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Partei rüstet sich beim Treffen in Reutlingen für die Landtagswahl im kommenden März
"Die neue Baden-Württemberg-Partei": In seiner Rede manifestierte Ministerpräsident und grüner Spitzenkandidat für die Landtagswahl Winfried Kretschmann den Anspruch seiner Partei, weiter regieren zu wollen. Foto: dpa
Grüne proben Wahlkampfsound

Partei rüstet sich beim Treffen in Reutlingen für die Landtagswahl im kommenden März

Winfried Kretschmann hält eine kämpferische Rede, die Delegierten verabschieden die Wunsch-Agenda, am Ende singt ein Flüchtlingschor: Auf ihrem Parteitag rüsten sich die Grünen für die Landtagswahl.

14.12.2015
  • ROLAND MUSCHEL

Reutlingen. Dass die Grünen die bessere Bildungspolitik und erfolgreichere Integrationspolitik "als die Schwarzen machen", habe niemanden wirklich überrascht, beginnt Winfried Kretschmann den verbalen Angriff. Die Delegierten applaudieren. Dann legt der Ministerpräsident und grüne Spitzenkandidat nach: Was viele den Grünen aber nicht zugetraut hätten, "dass wir auch die erfolgreichere Wirtschaftspolitik, die solidere Finanzpolitik und die intelligentere Verkehrspolitik machen als die Schwarzen". Jetzt jubelt der Parteitag.

Stadthalle Reutlingen, Landesparteitag der Grünen: Die Delegierten sind gekommen, um das Wahlprogramm zu debattieren und zu verabschieden, um sich so für die Aufgabe der nächsten Monate vorzubereiten: die Verteidigung der Position als Ministerpräsidenten-Partei. Kretschmanns Rede zum Auftakt ist der Höhe- und Fixpunkt des zweitägigen Treffens. Vor der eigenen Basis probt der 67-Jährige, auf dessen Person der Landesverband den Wahlkampf zentral zugeschnitten hat und auf dessen Popularität sie ihre Hoffnungen setzt, schon mal den Sound der Auseinandersetzung der nächsten Monate. Der Urnengang am 13. März: eine Entscheidung zwischen den Grünen, "bei denen klar ist, dass sie es können" und der CDU, "bei der niemand so genau weiß, was sie eigentlich will, außer wieder an die Macht".

Wir gegen die, Grün gegen Schwarz - die Betonung von Gegensätzen ist das zentrale Element der Rede. Und dass die Grünen die "neue Baden-Württemberg-Partei" seien, die Botschaft. Die CDU nennt er hingegen "die alte Baden-Württemberg-Partei", die "große Verdienste um unser Land" erworben, aber nun nicht mehr die Kraft habe, die Zukunft zu gestalten. Er lobt neben Bundeskanzlerin Angela Merkel auch die früheren CDU-Ministerpräsidenten Lothar Späth und Erwin Teufel, was einigen Delegierten vom linken Parteiflügel dann doch übertrieben scheint.

Das taktische Kalkül der verbalen Umarmung aber ist klar: Kretschmann baut bewusst Brücken für die Wechselwähler, die vom derzeitigen CDU-Angebot nicht überzeugt sind - sei es, Stichwort Flüchtlingspolitik, aus inhaltlichen Gründen. Sei es personell. Den Namen seines CDU-Herausforderers Guido Wolf nimmt Kretschmann gar nicht erst in den Mund. Die persönliche Attacke des Hauptgegners übernimmt Minister Alexander Bonde: "Guido Wolf ist ein physikalisches Phänomen: Er ist der einzige, der ständig umfällt, ohne jemals richtig gestanden zu haben."

Kretschmanns Rede ist besser als der Vortrag selbst. Der Ministerpräsident ist im Ablesen nicht besonders gut, aber davon lassen sich die Delegierten nicht stören. Der neu eingeübte Sound ist nach dem Geschmack der Basis, und so wird der grüne Spitzenkandidat in den kommenden Wochen das Grundgerüst dieser Rede sicher noch oft abrufen.

Das 100 Seiten dicke Wahlprogramm selbst hebt die Themenbereiche starke Familien, gesunde Natur, offene Bürgergesellschaft und innovative Wirtschaft hervor. Manches, wie das Versprechen, alle zentralen Orte des Landes zwischen 5 und 24 Uhr "mindestens stündlich" an den öffentlichen Nahverkehr anzubinden, klingt sehr ambitioniert. Vieles kommt einem beherzten Weiter-So gleich, es gibt aber auch eine Wiederholung alter Wahlversprechen: Die Direktwahl der Landräte steht so erneut im Programm wie auch die Einführung des Zwei-Stimmen-Wahlrechts, um mehr Frauen in den Landtag zu bringen. Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten bleibt auf der Agenda wie auch das Ziel, weitgehend auf den Einsatz von V-Leuten zu verzichten.

Rund 420 Änderungsanträge zum Programmentwurf waren eingereicht worden. Zur Abstimmung kamen nur die wenigsten. Die Parteispitze um die Landeschefs Thekla Walker und Oliver Hildenbrand hatten es verstanden, mit den meisten Antragsstellern eine "modifizierte" Übernahme der Anliegen ins Programm zu vereinbaren. Damit fühlen sich alle irgendwie eingebunden, ohne dass dafür wie vor der letzten Landtagswahl Kretschmann noch ein "Kompetenzteam" zur Seite gestellt werden müsste.

Harmonisch und hochpolitisch dann auch der Ausgang des Parteitags: Auf der Bühne führt ein Flüchtlingschor eine "Friedensoper zur Integration politisch Verfolgter" auf.

Streitthema Gymnasium

Klares Signal Ein deutliches Zeichen setzte der Parteitag beim Streitthema Gymnasium. Den Antrag der Grünen Jugend, die Gemeinschaftsschule „langfristig“ zu einer „Schule für alle“ auszubauen – was gleichbedeutend mit dem Ende des Gymnasiums wäre – schmetterten die Delegierten beim Landesparteitag in Reutlingen mit überwältigender Mehrheit ab. Erfolg hatte der Parteinachwuchs um Sprecherin Lena Schwelling dagegen mit dem Ansinnen, die Sperrzeiten in der Gastronomie aufzuheben. rol

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14.12.2015, 08:30 Uhr
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