Parkraumbewirtschaftung und bessere Radwege

Eine Parkraumbewirtschaftung für alle Parkplätze in der Tempo-20-Zone steht ganz oben auf der SPD-Antragsliste für den Haushalt im laufenden Jahr. Kommen sollte sie zum 1. Januar 2024. Die für die Umsetzung nötigen Mittel in Höhe von 50000 Euro (Planung und Parkscheinautomaten) müssten im Haushalt 2023 bereitgestellt werden. Die Investitionen würden über Mehreinnahmen ab 2024 ausgeglichen.

Bereits bei den Beratungen zum Haushalt 2020, schreibt die Fraktion, habe die SPD einen Antrag zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt in der Tempo-20-Zone beantragt. Dieser Antrag sei damals mit Hinweis auf die noch laufenden Bauarbeiten und die dadurch entstehende Belastung für den Einzelhandel mehrheitlich abgelehnt worden. Nachdem nun die Innenstadtsanierung im vergangenen Jahr großteils abgeschlossen worden sei, könne sich die Stadt an die Stärkung des Fuß- und Radverkehrs machen, und beispielsweise mehr Flächen für Fußgängerkreuzungen und Radabstellanlagen ausweisen. Mit der Bewirtschaftung der in der Mössinger Innenstadt liegenden Parkplätze (Parkhaus und straßenbegleitende Parkplätze) entstehe „ein wirksames Instrument“, das „die Verkehrslenkung unterstützt, den Parksuchverkehr reduziert und damit die Abgas- und Lärmbelastung verringert“, schreibt die SPD.

Ergänzend dazu fordert sie ein Parkierungskonzept (Parkraumbewirtschaftung und Bewohnerparken) für die Innenstadt, das auch die städtebaulichen Entwicklungsschwerpunkte Hoeckle-Areal und Sportgelände einschließt. Hauptziel sei eine verbesserte Steuerung der Nachfrage nach Stellplätzen im öffentlichen Raum. Eine Parkierungskonzeption, so die SPD, soll den Anreiz zur Benutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel, wie Bus, Bahn, Fahrrad und zu Fuß gehen, erhöhen. „Sie trägt dazu bei, den Verkehr stadt- und umweltfreundlicher zu organisieren.“ Zudem verbessere sich dadurch für Bewohner dicht besiedelter innerstädtischer Wohngebiete die Verfügbarkeit von Parkplätzen.

Noch im laufenden Jahr könnten erste Konzepte, nächstes Jahr dann erste Planungen entstehen, die bei Infoveranstaltungen mit Handel, Gewerbe und Anwohnern diskutiert werden sollen. Umgesetzt werden könnte ein solches Konzept dann 2025.

Im dritten Antrag fordert die
Fraktion von der Verwaltung bis zur Sommerpause einen Vorschlag zur Behebung der bekannten Gefahrenstellen im „Radwegenetz“ in Mössingen. Dafür soll, abhängig von der Gefahrenlage, ein Zeitplan entwickelt werden, um innerhalb von 3 Jahren die beschädigten und gefährlichen Streckenabschnitte zu beseitigen. Die Erarbeitung des Konzeptes solle unter Einbeziehung der Fahrradinitiative „Critical Mass“ erfolgen, was auch Planungskosten spare. Zudem fordert die Fraktion einen aktualisierten Schulwegeplan als Teil der Fahrradverkehrskonzeption. 10000 Euro will sie dafür in den Haushalt einstellen.

Im November sei der Förderbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen für das „Radnetz Alltag“ bei der Stadt eingegangen. Es sei wichtig, „nicht erst bis zur Umsetzung der geförderten Maßnahmen zu warten, sondern parallel die Verbesserung des Radwegenetzes im Stadtgebiet weiter zu bringen“, schreibt die SPD.

Gerade angesichts der Lage des Finanzhaushaltes der Stadt sei es wichtig, „die wenigen Finanzmittel sinnvoll einzusetzen“, und eben die Gefahrenstellen im Radnetz „zügig und konsequent“ abzubauen. „Wir erwarten von der Stadtverwaltung einen planerisch und finanziell nachvollziehbaren Vorschlag zur Umsetzung“, so die Fraktion.

20000 Euro fordert die SPD an vierter Stelle für einen „Spielflächenleitplan“ fürs gesamte Stadtgebiet. Im Planungsprozess soll auch die Weiterentwicklung geeigneter Spielflächen und weiterer Flächen zu „Generationenparks“ geprüft und das vorhandene Angebot an Spiel-, Bolz- und Skaterflächen attraktiver gemacht werden. Die dazu erforderliche Bestandserhebung soll noch vor der Sommerpause dem Gemeinderat vorgestellt werden.

In der Gesamtstadt Mössingen, so die Begründung, gebe es aktuell 31 öffentliche Kinderspielplätze, zudem öffentlich zugängliche Bolzplätze und Kleinspielfelder. Wichtig sei, die aktuelle und absehbare Entwicklung in den Quartieren und Stadtteilen zu berücksichtigen, „um die Flächen an den Anforderungen des demographischen Wandels auszurichten“. Aus diesem Grund sei es wichtig, bis Juli einen Gesamtüberblick über den Bestand und den Bedarf an Spiel- und Freizeitflächen zu erhalten. So könne man den Investitionsbedarf für bestehende Spielflächen absehen und erkenne, wo Neustrukturierungen von Spielplatzbezirken nötig seien. ST