Tübingen · Kommunalwahlen

Palmer will anders zählen in Kommunen

Mehr Listen und Kleinstparteien in der Kommunalpolitik, ein zersplitterter Kreistag: Tübingens OB kritisiert das Auszählungsverfahren.

15.06.2024

Von Eike Freese

Tübingens OB Boris Palmer. Bild: Silas Stein/dpa

Tübingens OB Boris Palmer. Bild: Silas Stein/dpa

Zehn Listen sind nach der jüngsten Wahl im künftigen Kreistag Tübingen vertreten, neun sind es im Gemeinderat der Universitätsstadt. Tübingens OB Boris Palmer, künftiges Mitglied beider Gremien, bewertet die Konstellation mit weiteren Mini-Akteuren kritisch. Sowohl für die fachliche Expertise und Arbeitsteilung der einzelnen Gruppen und Akteure, für die Bildung von Mehrheiten, für die Verteilung von Rederecht im Gremium als auch für die Willens- und Entscheidungsfindung sei diese Zersplitterung kontraproduktiv, findet Palmer.

Auch Städtetags-Vorstand Ralf Broß hatte unter der Woche kritisiert, dass die Arbeit der kommunalen Gremien mit mehr kleinen Akteuren immer schwerer werde. In prominenten Städten im Land sind etwa Tierschutzpartei, Team Todenhöfer, Die Partei, Volt, die Migrantenliste „Wir für unser Heilbronn“, Demokratie in Bewegung oder die Impfgegner der „Initiative für Demokratie und Aufklärung“ meist mit nur einem Sitz präsent. Damit werde die Arbeit für Räte und Verwaltungen viel komplexer und aufwendiger.

Das ist ein umfassender gesellschaftlicher Trend zur Auflösung von klaren politischen Lagern. Ihm werde aber mit dem Kommunalwahlrecht und seinem Auszählverfahren Vorschub geleistet, findet Palmer: „Das Verfahren nach Sainte-Laguë-Schepers schiebt die Stimmen zu den Kleinen statt zu den Großen. Man hat es mit guten Gründen für Landtagswahlen mit ihrer 5-Prozent-Hürde genommen – aber auch den Kommunen verordnet. Was das für die Gegenwart bedeutet, hat damals absolut niemand vorhergesehen.“

In Tübingen kommt nach dem gültigen Zählverfahren etwa die Liste „Demokratie in Bewegung“ mit knapp 27.000 Stimmen und 1,48 Prozent auf dieselbe Sitzzahl im künftigen Gemeinderat wie „Die Partei“ mit knapp 67.000 Stimmen. 1,5 Prozent, kritisiert Palmer, sei weit unter der proportional gesehen angemessenen Prozentzahl von 2,5 Prozent für einen Sitz im Tübinger Gemeinderat (40 Sitze). Beide Listen werden nun mit jeweils einer Person im Gremium sitzen. Nach Palmers Auszählungsvorschlag nach d‘Hondt würde der Sitz indes an AL/Grüne fallen.

Der Forderung des Städtetags nach einer Reform des Kommunalwahlrechts schließt sich der OB an. „Das aktuelle Verfahren setzt ja sogar Anreize für die Zersplitterung“, so Palmer: „Ich bekomme mit relativ wenig Stimmen einen Sitz. Wenn ich auf den aktuellen gesellschaftlichen Trend zur Desintegration mit dem Auszählungsverfahren noch einen draufsetze, dann gibt es kein Halten.“ Tübingen sei noch relativ gut dran. „Die Zersplitterung von Freiburg, aber auch Ulm oder Reutlingen haben wir zum Glück nicht.“

Zum Artikel

Erstellt:
15.06.2024, 20:15 Uhr
Lesedauer: ca. 2min 11sec
zuletzt aktualisiert: 15.06.2024, 20:15 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Sie möchten diesen Inhalt nutzen? Bitte beachten Sie unsere Hinweise zur Lizenzierung.

Push aufs Handy

Die wichtigsten Nachrichten direkt aufs Smartphone: Installieren Sie die Tagblatt-App für iOS oder für Android und erhalten Sie Push-Meldungen über die wichtigsten Ereignisse und interessantesten Themen aus der Region Tübingen.

Newsletter


In Ihrem Benutzerprofil können Sie Ihre abonnierten Newsletter verwalten. Dazu müssen Sie jedoch registriert und angemeldet sein. Für alle Tagblatt-Newsletter können Sie sich aber bei tagblatt.de/newsletter auch ohne Registrierung anmelden.
Das Tagblatt in den Sozialen Netzen
    
Faceboook      Instagram      Twitter      Facebook Sport
Newsletter los geht's
Nachtleben, Studium und Ausbildung, Mental Health: Was für dich dabei? Willst du über News und Interessantes für junge Menschen aus der Region auf dem Laufenden bleiben? Dann bestelle unseren Newsletter los geht's!