Palmer und Walter gegen „Symbolpolitik“

Über die geplante Verlagerung von 337 Arbeitsplätzen ins tschechische Mohelnice hatte der Siemens-Betriebsratsvorsitzende Ismayil Arslan am 1. Mai in Tübingen gesprochen – in Kilchberg würden demnach nur noch 249 Arbeitsplätze bleiben. Die Tübinger Belegschaft werde den Wegfall hunderter Jobs nicht hinnehmen. Arslan kritisierte auch die fehlende Solidarität von Stadt und Kreis. Er hätte sich gewünscht, dass der Tübinger OB Boris Palmer „für unsere Lage halb so viel Interesse gezeigt hätte wie für die Preise von Eiskugeln“. Von der Stadt und auch vom Landkreis habe er bislang kein Wort gehört.

Das TAGBLATT fragte nach: Selbstverständlich habe er mit der Siemens-Geschäftsführung telefoniert und sich informieren lassen, so OB Palmer. Es handele sich jedoch um eine rein privatwirtschaftliche Entscheidung: „Es gibt keine Einflussmöglichkeit der Stadt.“ Beim Thema Eispreise sei das anders, da verlange das Kartellamt von der Stadt eine Stellungnahme. Der Siemens-Betriebsrat habe sich auch nicht an die Stadt gewandt. Palmer: „Wenn die Erwartung die sein sollte, dass ich von Siemens fordere, die Arbeitsplätze in Tübingen zu erhalten, dann habe ich mich in der Tat bewusst dagegen entschieden.“ Denn: „Ich kann die betriebswirtschaftlichen Entscheidungen nicht beurteilen, daher wäre solch eine Forderung wohlfeil.“ Entscheidungen dieser Art seien in einer sozialen Marktwirtschaft Entscheidungen der Unternehmen. Die Politik setze Rahmenbedingungen: „Wir haben als Stadt da unser Bestes getan. Seit zehn Jahren halten wir ein Grundstück für Siemens zur Betriebserweiterung vor.“ Mehrere Siemens-Geschäftsführer hätten immer wieder darauf gedrängt. Palmer: „Am Ende fiel trotzdem eine Entscheidung gegen Tübingen. Das muss die Stadt respektieren.“ Dass die Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze kämpfen, verstehe sich von selbst. „Persönlich wünsche ich ihnen Glück und Erfolg. Die Stadt kann dabei aber nicht Partei sein.“

„Unsere Einflussmöglichkeiten auf die wirtschaftlichen Entscheidungen der Betriebe sind äußerst gering“, sagt auch Landrat Joachim Walter. Der Kreis könne allenfalls vermittelnd tätig werden, jedoch: „An mich ist deswegen noch niemand herangetreten“, weder von Seiten des Siemens-Betriebsrats noch der Gewerkschaft. Walter: „Symbolpolitik in Form von Solidaritätsbekundungen – im sicheren Bewusstsein, dass man nichts tun kann – halte ich nicht für ehrlich.“