Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Tübingen

Palmer spaltet die Grünen in der Asyldebatte

Mit der Forderung nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen hat der Tübinger OB Boris Palmer die Grünen gegen sich aufgebracht.

22.10.2015

Von DPA

Tübingen Für eine Grenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen hat der Grünen-Politiker Boris Palmer in der SÜDWEST PRESSE plädiert und sich damit scharfe Kritik seiner Partei eingefangen. Es sei "wenig hilfreich, wenn Boris Palmer sich auf Facebook in die Reihe der vielen Bescheidwisser und Untergangsbeschwörer einreiht", erklärten die Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand gestern. Mit seinen Äußerungen verunsichere Palmer diejenigen Menschen, "die ohnehin schon verängstigt und besorgt sind".

Sollten die hohen Standards bei der Unterbringung und bei den Integrationsbemühungen beibehalten werden, "dann muss man Maßnahmen ergreifen, die die Zugangszahlen begrenzen", hatte der Tübinger OB dieser Zeitung gesagt. Die Kommunen seien auf Dauer mit dem Zustrom überfordert. "Unter den jetzigen Bedingungen, wo täglich 10 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, schaffen wir das nicht", sagte Palmer. Ähnlich äußerte er sich unlängst in mehreren Einträgen auf seiner Facebook-Seite.

Der 43-Jährige geht mit seinen Positionen in der Flüchtlingsdebatte auf Konfrontation mit weiten Teilen seiner Partei, die wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Merkel zuletzt für ihren Umgang mit der Flüchtlingskrise gelobt. "Am Grundrecht auf Asyl darf nicht gerüttelt werden", betonten Hildenbrand und Walker.

"Boris Palmer läuft Gefahr, die eigene Partei zu spalten", sagte der dem linken Flügel zugerechnete Jörg Rupp, der am Sonntag aus dem Parteirat der Südwest-Grünen ausgetreten war. Er hatte diesen Schritt auch mit der grünen Asyl- und Flüchtlingspolitik begründet. "In der Flüchtlingsfrage ist Herr Palmer auf der Linie mit der CSU und rechts von der CDU", sagte Rupp. Bei der Parteibasis gebe es massive Kritik an Palmer. "Doch auch für Herrn Palmer gibt es bei den Grünen Minderheitenschutz."

Auf seiner Facebook-Seite bekommt Palmer für seine Kommentare Kritik und Beifall gleichermaßen. "Es tut mir leid, wir schaffen das nicht", schrieb er dort bereits vor einigen Tagen. Der Eintrag erntete bis Mittwochnachmittag 2116 "Gefällt mir"-Angaben. Aber auch kritische Kommentare.

Fehlenden Fakten: Boris Palmer bemängelt Planlosigkeit in der Flüchtlingskrise 10.11.2015 Tübingen : Boris Palmer legt mit Kritik an Asylpolitik nach 08.11.2015 Tübingen: Ruf nach Parteiausschluss von OB Palmer 02.11.2015 „Keineswegs Konsens“: Tübinger Grüne Jugend will Palmer in der Partei lassen 02.11.2015 Tübingen : Grüne Jugend will Boris Palmer aus der Partei ausschließen 31.10.2015 Landrat will Lösungen bieten: Joachim Walter kritisiert „Gespensterdebatte“ von OB Boris Palmer 28.10.2015 Tübingen: Palmer sieht Grundgesetz nicht als Hürde für Flüchtlingsobergrenze 28.10.2015 Zwei Grüne streiten über das Asylrecht: Chris Kühn und Boris Palmer zu Flüchtlings-Obergrenzen, Sicherung der EU-Grenzen und Herausforderungen für die Gesellschaft 28.10.2015 Stuttgart: Kretschmann weist Palmer in Asyldebatte in die Schranken 27.10.2015 Falscher Halbsatz: Asylpolitik: Palmer bedauert seine Wortwahl 24.10.2015 Grüne: „Das tut weh“: Landesspitze distanziert sich von Parteifreund Boris Palmer 23.10.2015 Grüne auf Distanz zu Palmer: Bundesweite Aktion gegen Haltung des Tübinger OB 23.10.2015 Kritik an Palmer: AfD bietet Tübinger OB Mitgliedschaft an 23.10.2015 Palmer bleibt bei seiner Linie: CDU verlangt Machtwort von Kretschmann in Flüchtlingsdebatte 22.10.2015 Flüchtlingspolitik: Grüne widersprechen Tübinger OB Palmer 22.10.2015 Tübingen: Palmer spaltet die Grünen in der Asyldebatte 22.10.2015 Palmers Grenze: Tübinger OB: Mehr Flüchtlinge gehen nicht 22.10.2015

Zum Artikel

Erstellt:
22. Oktober 2015, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
22. Oktober 2015, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 22. Oktober 2015, 12:00 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Sie möchten diesen Inhalt nutzen? Bitte beachten Sie unsere Hinweise zur Lizenzierung.

Push aufs Handy

Die wichtigsten Nachrichten direkt aufs Smartphone: Installieren Sie die Tagblatt-App für iOS oder für Android und erhalten Sie Push-Meldungen über die wichtigsten Ereignisse und interessantesten Themen aus der Region Tübingen.

Newsletter

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder als Benutzer kostenlos neu registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter verwendet - nur falls Sie auch weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese.
Das Tagblatt in den Sozialen Netzen

Faceboook      Instagram      Twitter           Google+      Google+