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Tübingen

Palmer sieht Grundgesetz nicht als Hürde für Flüchtlingsobergrenze

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sieht im Grundgesetz keine Hürde für eine Obergrenze bei Flüchtlingen. Der Grünen-Politiker verteidigte die Forderung, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen, am Dienstag in einem Streitgespräch mit dem Parteifreund und Tübinger Bundestagsabgeordneten Chris Kühn in der Redaktion des „Schwäbischen Tagblatts“.

28.10.2015
  • sg

Tübingen. Kühn kritisierte: „Das Grundgesetz lässt keine Obergrenze zu.“ Darauf sagte Palmer: „Mir ist das zu legalistisch. Alles, was auf Papier geschrieben ist, muss den Wirklichkeitstest überstehen.“

Audio: Das Streitgespräch zwischen Boris Palmer und Chris Kühn

Videoplayer konnte nicht geladen werden.

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer fordert Obergrenzen bei den Flüchtlingszahlen und glaubt, „wir schaffen das nicht“. Damit ist er sich mit den Grünen nicht einig. Wir luden deshalb Palmer und den Tübinger Bundestagsabgeordneten der Grünen Chris Kühn zum Streitgespräch in die TAGBLATT-Redaktion.

© tol 34:42 min

Weiter erklärte der OB: „Man kann nicht abstrakt argumentieren wie ,Im Grundgesetz steht etwas‘ – denn dann dürften auch 100 Millionen Menschen kommen.“ Das gehe offensichtlich nicht. Der Grünen-Politiker stellte klar, dass er das Grundgesetz nicht ändern wolle. Doch würden nur ein Prozent aller bewilligten Anträge Asyl gewähren, 99 Prozent seien Bürgerkriegsflüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

„Die sagt überhaupt nicht: Deutschland muss alle Flüchtlinge aufnehmen.“ Palmer forderte mehr europäische Solidarität.

Siehe auch Fehlenden Fakten: Boris Palmer bemängelt Planlosigkeit in der Flüchtlingskrise 10.11.2015 Tübingen : Boris Palmer legt mit Kritik an Asylpolitik nach 08.11.2015 Tübingen: Ruf nach Parteiausschluss von OB Palmer 02.11.2015 „Keineswegs Konsens“: Tübinger Grüne Jugend will Palmer in der Partei lassen 02.11.2015 Tübingen : Grüne Jugend will Boris Palmer aus der Partei ausschließen 31.10.2015 Landrat will Lösungen bieten: Joachim Walter kritisiert „Gespensterdebatte“ von OB Boris Palmer 28.10.2015 Tübingen: Palmer sieht Grundgesetz nicht als Hürde für Flüchtlingsobergrenze 28.10.2015 Zwei Grüne streiten über das Asylrecht: Chris Kühn und Boris Palmer zu Flüchtlings-Obergrenzen, Sicherung der EU-Grenzen und Herausforderungen für die Gesellschaft 28.10.2015 Stuttgart: Kretschmann weist Palmer in Asyldebatte in die Schranken 27.10.2015 Falscher Halbsatz: Asylpolitik: Palmer bedauert seine Wortwahl 24.10.2015 Grüne: „Das tut weh“: Landesspitze distanziert sich von Parteifreund Boris Palmer 23.10.2015 Grüne auf Distanz zu Palmer: Bundesweite Aktion gegen Haltung des Tübinger OB 23.10.2015 Kritik an Palmer: AfD bietet Tübinger OB Mitgliedschaft an 23.10.2015 Palmer bleibt bei seiner Linie: CDU verlangt Machtwort von Kretschmann in Flüchtlingsdebatte 22.10.2015 Flüchtlingspolitik: Grüne widersprechen Tübinger OB Palmer 22.10.2015 Tübingen: Palmer spaltet die Grünen in der Asyldebatte 22.10.2015 Palmers Grenze: Tübinger OB: Mehr Flüchtlinge gehen nicht 22.10.2015

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28.10.2015, 12:00 Uhr
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