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Tübinger Baugebot

OB Boris Palmer mahnt per Banner am Rathaus

Der Tübinger Oberbürgermeister macht seinem Ärger über Baulücken und die Versorgungsanstalt der Ärzte Luft – an der Rathausfassade.

17.06.2019

Von Sabine Lohr

Ärgert sich über Baulücken und über die Versorgungsanstalt für Ärzte, die keinen Stadtteiltreff in ihrem Haus haben möchte: Oberbürgermeister Boris Palmer hängte ein Banner ans Rathaus. Bild: Universitätsstadt Tübingen

Ein rotes Banner am Rathaus zeigt: Der Oberbürgermeister ist wieder da. Boris Palmer hängte das Transparent aus den Fenstern seines Büros im Rathaus und wies damit auf den Grundgesetzartikel 14 hin. „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Das, so ein Zusatz, gelte auch für Ärztekassen.

Das Banner hat zwei Gründe: die Umsetzung des Baugebots und der Ärger mit der Versorgungsanstalt für Zahnärzte und Tierärzte, die, anders als es der Gemeinderat beschlossen hatte, in ihrem Haus in der Corrensstraße keinen Stadtteiltreff haben möchte.

Schnell bauen oder verkaufen

„Ich habe heute Vormittag Büroarbeit gemacht und die nächsten Aussendungen der Briefe an Eigentümer von Baulücken besprochen“, so Palmer. Bis zu den Sommerferien will er alle betroffenen Grundstückseigentümer angeschrieben haben und sie bitten, ihr Grundstück entweder schnell zu bebauen oder es (möglichst der Stadt) zu verkaufen. In dem Brief weist Palmer darauf hin, dass er andernfalls den Paragraphen 176 Baugesetzbuch anwenden werde, der die Grundstückseigentümer zum Bauen zwingt – unter Androhung der Enteignung, die einem Zwangsverkauf gleichkommt.

Manche haben geantwortet

150 Briefe seien inzwischen verschickt worden, sagte Palmer. Einige Adressaten hätten auch geantwortet. Unter anderem eine 90-jährige Frau, die schrieb, Palmers Argumente hätten sie überzeugt und sie sei jetzt zum Bauen bereit. Andere begründeten, warum sie nicht oder noch nicht bauen wollen. „Einer schrieb, er habe vier Kinder, eines davon wolle sicher bauen, weshalb er das Grundstück noch ein paar Jahre unbebaut lassen wolle“, so Palmer. Ein anderer habe auf seinem Grundstück seit 30 Jahren einen Garten. „Das seh ich dann schon ein“, so der OB, „das ist was anderes, als wenn da nur eine Brache ist.“

Die meisten Adressaten allerdings hätten auf den Brief nicht reagiert, was Palmer unter anderem auf den Haus- und Grundbesitzerverein zurückführt, der seinen Mitgliedern geraten habe, nicht zu antworten. Aber die Frist sei auch noch nicht abgelaufen, so Palmer. „Wir lassen den Leuten ja schon recht viel Zeit.“

Kasse fürchtete um Ruhe ihrer Mieter

Den Grund für den Seitenhieb auf die Versorgungskasse der Ärzte ist Palmers anhaltender Ärger über deren Weigerung, Gewerberäume in ihrem Neubau in der Corrensstraße an die Stadt zu vermieten. Die hatte fest damit gerechnet, dort einen Stadtteiltreff einrichten zu können. Doch die Kasse fürchtete um die Ruhe ihrer Mieter.

„Ich bereite gerade die Einweihungsfeier am 3. Juli für den Quartiersplatz dort vor“, sagt Palmer. „Die soll auch zu einem Appell an die Ärzte werden.“

Außerdem habe er Sozialminister Manne Lucha gebeten, sich der Sache anzunehmen. „Das hat er zugesagt. Das heißt, er prüft, ob er eine Weisung geben kann.“ Und auch den Bebauungsplan will sich Palmer noch einmal vornehmen.

Der Verantwortung als Investor bewusst

Die Versorgungsanstalt jedoch hat in den für den Stadtteiltreff geplanten Räumen inzwischen eine Praxis eingebaut. Sie teilt lediglich mit, sie habe den letzten Bauabschnitt „gemäß der Baugenehmigung der Stadt“ vor kurzem fertiggestellt. „Sie schafft damit zusammen mit der Hofkammer in der Corrensstraße insgesamt 77 Wohnungen. Elf dieser Wohnungen haben eine Sozialbindung. Die drei Gewerbeeinheiten werden als Praxen genutzt und sind bereits ausgebaut.“ Zudem schreibt die Kommunikationsberaterin der Versorgungsanstalt Constanze Baumgart: Die Versorgungsanstalt „ist sich ihrer Verantwortung als heimischer Investor vor Ort sehr bewusst und hat sie mit dem Projekt in der Corrensstraße einmal mehr wahrgenommen.“

Das Banner hat Palmer aber nun nicht extra anfertigen lassen, um es jetzt am Rathaus aufzuhängen. Es ist entstanden für eine kleine Demonstration des OB und der Anhänger des geplatzten Stadtteiltreffs vor der Versorgungsanstalt in der Gartenstraße im März. „Da hat es gute Dienste geleistet“, sagt der Oberbürgermeister. „Das tut es jetzt hoffentlich auch.“

Der Streit um den Stadtteiltreff

Sehr viele Auflagen machte die Versorgungsanstalt für Ärzte dem Stadtteiltreff, unter anderem sollte es keine Abendveranstaltungen, keine Öffnung an den Wochenenden und keine Veranstaltungen mit mehr als 15 Personen geben. Die Stadtverwaltung wollte das nicht hinnehmen und erarbeitete Nutzungsvorschläge, die den Auflagen widersprachen. Es kam zum Krach. Der Geschäftsführer der Versorgungsanstalt Winrich Kuhberg warf OB Boris Palmer vor, nicht konstruktiv zu sein und sich „unflätig“ geäußert zu haben. Kuhberg kündigte damals an, die Korrespondenz mit der Stadt einzustellen. Der Gemeinderat verfasste daraufhin eine Resolution, in der er die Versorgungsanstalt aufforderte, doch noch Räume zur Verfügung zu stellen – vergeblich. Bei der Demo vor der Versorgungsanstalt sagte Palmer, er setze bei der Sache auf die Aufsichtspflicht des Landes.

Zum Dossier: Das Tübinger Baugebot

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Erstellt:
17. Juni 2019, 19:27 Uhr
Aktualisiert:
17. Juni 2019, 19:27 Uhr
zuletzt aktualisiert: 17. Juni 2019, 19:27 Uhr

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