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Kretschmann

Palmer hat sich verrannt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Parteifreund Boris Palmer zurechtgewiesen: Der Tübinger OB solle keine Politik mit Überschriften machen.

28.10.2015
  • WIE

Stuttgart Zurück von seiner einwöchigen China-Reise, hat der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann die viel kritisierten Aussagen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) zur Flüchtlingskrise gestern "für ziemlich unsinnig" erklärt. Was solle denn folgen auf Palmers Aussage, "wir schaffen es nicht", konterte Kretschmann rhetorisch. Dieser habe doch so gut wie gar keinen Einfluss auf das Kriegsgeschehen in Syrien oder die Haltung der EU-Staaten. Er riet dringlich, sich zu dem zu äußern, wofür man zuständig sei: "Wir müssen alles tun, die Flüchtlinge so gut wie möglich unterzubringen." Zugangszahlen jetzt zu extrapolieren bringe gar nichts: "Wir sind nicht in einem Mathematik-Seminar", sagte Kretschmann mit Blick auf die Hochrechnungen des studierten Mathematikers Palmer. Gleichzeitig stellte Kretschmann fest: "Palmer ist ein aufrechter Grüner und ich schätze ihn, aber da hat er sich etwas verrannt."

Kretschmann kritisierte, dass vielfach getan werde, "als geschähe nichts. Das ist aber falsch." Das neue Asylgesetz sei gerade drei Tage in Kraft. Jetzt müsse das umfängliche Paket, das mögliche Anreize für die Migration mindere, schnellere Asylverfahren und im Fall des Falles auch konsequentere Abschiebungen vorsehe, erst einmal Wirkung entfalten.

Erneut lobte Kretschmann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Sie ist wirklich eine gute, erfahrene, erprobte Krisenmanagerin." Das wüssten die Länderchefs: "Wir stehen zusammen." Es gehe jetzt darum, "Führung und Haltung zu zeigen, das tun wir." Eine wirkliche Lösung könne nur auf EU-Ebene erfolgen. Zur Ankündigung der Landessprecherin der Grünen Jugend und Ulmer Stadträtin Lena Schwelling, "Rabatz" gegen forcierte Abschiebungen zu machen, sagte Kretschmann: "Davon halte ich sehr wenig."

Palmer hat sich verrannt
Boris Palmer (links), Winfried Kretschmann: "Eine wirkliche Lösung kann nur auf EU-Ebene erfolgen." Foto: dpa

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28.10.2015, 12:00 Uhr
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