Baugebot · Tübingen
Palmer zu Investoren: „Brauchen die hier nicht“
Immobilien-Investoren tragen nach Ansicht des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer eine erhebliche Mitschuld an der Wohnungsnot in deutschen Städten.
Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeister der Stadt Tübingen. Foto: Sebastian Gollnow/Archivbild
„Sie überbieten sich gegenseitig und treiben so die Preise immer weiter in die Höhe“, sagte der Grünen-Politiker der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Ausgabe von Donnerstag, 11. April). „Auf diese Leute kann ich gerne verzichten. Wir brauchen die hier nicht.“
Grundsätzlich seien Investoren, die Wohnungen bauten, zwar willkommen, sie müssten sich jedoch an strenge Regeln halten - etwa einen hohen Anteil an Sozialwohnungen bereitstellen. Enteignungen von Grundstücksbesitzern müssten allerdings stets die letzte aller Möglichkeiten bleiben.
Zuvor hatte sich Palmer dafür ausgesprochen, Grundstückseigentümer zum Verkauf ihrer Flächen zu zwingen, wenn sie diese nicht bebauen. „Es gibt 550 baureife Grundstücke für etwa 1000 Wohnungen in Tübingen. Die Grundstücke sind sofort baureif. Dafür gibt es eine Pflicht zu bauen. Diese fordere ich ein“, sagte er am Dienstag.
Palmer hat ein entsprechendes Schreiben an die Eigentümer verfasst. Die ersten Briefe sollen nach Ostern verschickt werden, wie eine Sprecherin der Stadt mitteilte. Der Tübinger Rathauschef stützt sich dabei auf Paragraf 176 des Baugesetzbuches, der ein Baugebot formuliert.