Ausschluss-Verfahren auf Landesebene

Die Kreisschiedskommission von Bündnis 90/Die Grünen hat das Parteiordnungsverfahren gegen Boris Palmer am 13. Januar an das Landesschiedsgericht übergeben. Das teilte der Kreisverband am Donnerstag mit.

Dazu gibt es zwei Sichtweisen: Der Kreisverband nennt als Grund, dass ein Mitglied der dreiköpfigen Schiedskommission zurückgetreten und diese daher nicht mehr entsprechend der Satzung ordnungsgemäß besetzt sei. Angesichts des bereits laufenden Verfahrens sei eine kurzfristige Neubesetzung der vakanten Stelle nicht möglich. Das Verfahren sei gemäß Satzung an das Landesschiedsgericht übergeben worden.

Palmer begrüßte gegenüber dem TAGBLATT den Schritt. Sein Anwalt Rezzo Schlauch habe ihn lange gefordert. Zudem habe die Kreiskommission keine Erfahrung und keine Juristen in ihren Reihen wie die Landeskommission. Dass auf Landesebene mehr Kritiker seiner Person in der Partei seien als vor Ort, kümmert Palmer nicht: „Das würde ja voraussetzen, dass politisch entschieden wird. Solches Misstrauen habe ich nicht.“

Schlauch wertete die neue Zuständigkeit als Erfolg. Er habe das „seit Beginn des Verfahrens“ gefordert. Der Landesvorstand habe aber „in einer nicht nachvollziehbaren Sturheit daran festgehalten“, dass die Kreiskommission zuständig sei, auch nachdem deren Amtszeit im Herbst ausgelaufen sei. Dass wegen Corona nicht hätte neu gewählt werden können, sei falsch. Palmers Anwalt bestreitet zudem, dass es überhaupt ein Parteiordnungverfahren gebe. Denn die 34-seitige Antragsschrift gegen Palmer von Mitte November sei ihm bis heute nicht rechtswirksam zugestellt worden. „Das heißt, für Boris Palmer gibt es entgegen der vielfachen Beteuerung des Landesvorstands kein rechtsförmiges Verfahren.“ Schlauch hat deshalb am Mittwoch der Kreisschiedskommission Verzögerung vorgeworfen und sie wegen Befangenheit abgelehnt.