Palmer: Staat soll Windindustrie retten

Der Zwist zwischen dem grünen OB Boris Palmer und dem deutschen Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier (CDU) dauert schon länger an. Palmer stört sich daran, dass die Windindustrie durch Regulierungen gehemmt wird und mehr und mehr Entfaltungsmöglichkeiten einbüßt.

In der „taz“ forderte Palmer nun: „Die Bundesregierung muss die heimische Industrie durch staatliche Aufträge so auslasten, dass sie den aktuellen Nachfrageeinbruch überlebt.“ Nur so könne die Industrie überleben und die Energiewende gelingen. Palmers Plan: Windräder mit einer Leistung von 3000 Megawatt soll der Staat im kommenden Jahr aufkaufen, die Kosten schätzt der OB auf etwa 3 Milliarden Euro. Ein Weiterverkauf in den Jahren danach sei verlustfrei und würde so die Kosten decken.

Nach Angaben des Berliner Blattes waren im ersten Halbjahr 2019 nur noch 35 Windräder in Betrieb genommen worden, Hersteller „Enercon“ will demnach 3000 Arbeitsplätze streichen. Besonders die Erhöhung der Mindestabstandsregel seitens der Bundesregierung ist für Palmer der falsche Weg: „Es nützt nichts, die Akzeptanz für Windräder dadurch zu erhöhen, dass wir keine Windräder mehr bauen.“