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Tübinger OB appelliert an Bund

Palmer: So schaffen wir das nicht

Der Tübinger OB und Grünen-Politiker Palmer appelliert an den Bund: In der Flüchtlingspolitik dürfe Berlin die Kommunen "nicht weiter überlasten".

21.10.2015
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart Als erster namhafter Grünen-Politiker warnt der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer vor einer Überforderung Deutschlands bei der Flüchtlingsaufnahme. "Unter den jetzigen Bedingungen, wo täglich 10 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, schaffen wir das nicht", sagte Palmer der SÜDWEST PRESSE. In den letzten 40 Tagen seien 410 000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen. "Wenn das anhielte, kämen binnen zwölf Monaten 3,65 Millionen." Das würde die Kommunen auf Dauer überfordern, warnt der Mathematiker: "Hier geht es um Zahlen, um Mathematik. Die Frage, wie viele Flüchtlinge wir aufnehmen können, lässt sich weder mit der Bibel noch mit dem grünen Wahlprogramm lösen."

Seine Kritik richtet der Realo gegen die Kanzlerin. Wenn der Satz von Angela Merkel (CDU) gelte, dass das Asylrecht keine Obergrenze kenne, müsse Deutschland natürlich beliebig viele Flüchtlinge aufnehmen. "Wenn es darum geht, Menschenleben zu retten, ist das möglich - aber nur zu Bedingungen, die viele nicht wollen", sagte Palmer. "Dann brauchen wir nicht nur viel mehr Geld, sondern auch eine Absenkung der Standards." Wolle man dagegen die hohen Standards bei der Unterbringung und bei den Integrationsbemühungen beibehalten, "dann muss man Maßnahmen ergreifen, die die Zugangszahlen begrenzen".

Viele kämen nicht als politisch Verfolgte, sondern faktisch als Einwanderer mit entsprechenden Erwartungen an die Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft. "Wenn wir das akzeptieren, produzieren wir Enttäuschungen auf allen Seiten - bei den Einheimischen wie bei den Zuwanderern."

Mit seinem Warnruf will Palmer "von unten nach oben transportieren: Ihr dürft die Kommunen nicht länger überlasten!" Fürchterlich finde er, dass das Thema weithin tabuisiert werde, aus Angst, es helfe den Rechten "das auszusprechen, was ohnehin offenkundig ist". Dabei müsse man diese Debatte "voller Dilemmata" in die Mitte der Gesellschaft holen. "Die Gesellschaft begibt sich sonst im Blindflug auf eine höchst unsichere Landebahn."

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21.10.2015, 12:00 Uhr
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