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Kommentar

Palmer, Facebook, Prost Neujahr!

Die Stadt lädt zum Neujahrsempfang in die Neue Aula. Und alle dürfen kommen. Also natürlich nicht wirklich alle, sondern eben nur Tübingerinnen und Tübinger. Und auch nur so viele, wie in die Neue Aula passen.

11.01.2014

Von Sabine Lohr

950, um genau zu sein. Inzwischen dürfen noch 500 mehr kommen, denn die Verwaltung hat den Empfangssaal der großen Nachfrage wegen kurzerhand um das Audimax erweitert. Dort kann man Oberbürgermeister Boris Palmer und Ministerpräsident Winfried Kretschmann zwar nicht leibhaftig, immerhin aber auf einer Leinwand sehen.

facebook.com/ob.boris.palmer

Trotzdem: Die Plätze sind begrenzt. Das hat die Verwaltung in ihrer „Amtlichen Bekanntmachung“ auch genau so geschrieben. Und darauf hingewiesen, dass man sich anmelden muss. Bei der Stadtverwaltung. Was ja logisch ist, denn die richtet den Empfang schließlich aus.

Einen Tag nach dieser Bekanntmachung hat Oberbürgermeister Boris Palmer auf seiner – ganz und gar privaten, wie er gerne betont – Facebookseite geschrieben: „Wer hier „ich komme“ als Kommentar reinschreibt, bekommt eine Platzkarte.“ Ruckizucki meldeten an die 60 Leute „ich komme“.

So schön das Interesse am Empfang für die Verwaltung auch sein mag: Es stellt sich doch die Frage, ob Palmer als Privatmann Karten für den städtischen Neujahrsempfang vergeben darf. Der Sprecher des Regierungspräsidiums, auf diese Frage angesprochen, wusste keine Antwort. Er fragte bei der Kommunalaufsicht nach. Und die verlangte von der Stadt eine Stellungnahme. Prompt reagierte Palmer auf seiner privaten Facebookseite: „Heute wurde die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium eingeschaltet, weil ich hier für den Neujahrsempfang der Stadt geworben habe. Da bin ich mal gespannt, wo das in der Gemeindeordnung geregelt ist.“

Nun sind werben und Karten vergeben aber zweierlei. „Wenn Palmer zu einem privaten Empfang in seinen Keller oder sein Wohnzimmer einlädt, darf er das natürlich über seine private Facebookseite tun“, sagt der renommierte Medienrechtler Kurt Braun. Palmer dürfe auf seiner privaten Seite aber keinesfalls Karten für einen städtischen Empfang vergeben. „Denn für die Teilnahme gelten die Regeln der Stadt, also ist es ein offizielles Verfahren der Stadt“, sagt Braun. Privat dürfe dazu gar niemand einladen. Auch ein Palmer nicht.

Das ist nun blöd für Palmer. Da nutzt er erfolgreich ein populäres Medium, um seine Facebook-Freunde zum städtischen Empfang zu locken, und darf das gar nicht. In Zukunft sollte er das also besser lassen. Doch der Oberbürgermeister will partout Facebook nutzen und damit Leute erreichen, die sich sonst nicht sonderlich in die Kommunalpolitik einmischen. Eine offizielle, städtische Facebook-Seite wäre die Lösung, aber das Geld für deren Betreuung durch die städtische Pressestelle hat der Gemeinderat verwehrt. Da bleibt eigentlich nur eine Möglichkeit: Eine städtische Facebook-Seite, die Palmer persönlich betreut. Denn persönlich darf der Oberbürgermeister städtische Angelegenheiten posten. Nur privat halt nicht.

facebook.com/ob.boris.palmer

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Erstellt:
11. Januar 2014, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
11. Januar 2014, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 11. Januar 2014, 12:00 Uhr

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