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Abbas vor UN-Rat: Beschützen Sie uns

Palästinenserpräsident will Auflagen für Israel

Es war eine Bitte um Schutz - und eine Abrechnung mit Israel: Palästinenserchef Abbas fordert die Weltgemeinschaft auf, Israel Grenzen zu setzen.

29.10.2015
  • JAN HERBERMANN

Genf Es war eine Abrechnung auf der Bühne der Vereinten Nationen: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas besuchte den UN-Menschenrechtsrat in Genf und griff dabei Israel an. Auch ging er mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ins Gericht - wegen dessen umstrittenen Äußerungen zum Holocaust.

Die Palästinenser hatten die Visite ihres Präsidenten beim Menschenrechtsrat beantragt - das Gesuch wurde den diplomatischen Gepflogenheiten gemäß angenommen. Abbas verlangt von den Vereinten Nationen, Israel in Schranken zu weisen. "Beschützen Sie uns", verlangte Abbas, ohne konkret zu werden. Die Rede fand vor dem Hintergrund der Gewalt in Nahost statt. In Israel und den Palästinenser-Gebieten waren nach UN-Angaben in den vergangenen Wochen 58 Palästinenser und 11 Israelis durch Gewalt ums Leben gekommen.

Auf dem weniger als einstündigen Sondertreffen des UN-Gremiums zum Schutz der Menschenrechte sagte Abbas: Die israelische Besatzungsmacht und israelische Siedler seien für Plünderungen, Folter, Terror und Tötungen verantwortlich. Der Präsident warf den Israelis vor, die Palästinenser kollektiv zu bestrafen. Die Zerstörung von Häusern, die Vertreibung und Massenverhaftungen müssten gestoppt werden. Die israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten würden nach einem kolonialen Plan errichtet. Zudem ermutige die israelische Regierung die Siedler, mit Gewalt gegen die Palästinenser vorzugehen. Damit verletze Israel systematisch und fortwährende das Völkerrecht. Israel "agiert als ein Staat über dem Gesetz", erklärte Abbas.

Der Palästinenserpräsident attackiert Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu persönlich für dessen Äußerungen zum Holocaust der Nazis. Netanjahu versuche den NS-Diktator Adolf Hitler von der Judenvernichtung frei zu sprechen und schiebe die Schuld den Palästinensern in die Schuhe, erklärte Abbas. Netanjahu hatte erklärt, der damalige Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, habe Hitler während des Zweiten Weltkriegs zur Ausrottung der Juden angestachelt.

Abbas unterstrich: Ziel aller Bemühungen müssten zwei unabhängige Staaten sein, die friedlich und gleichberechtigt nebeneinander existierten.

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29.10.2015, 12:00 Uhr
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