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Slowenien: EU droht Zerfall

Osteuropäer mahnen schnelle Lösungen für Flüchtlingskrise an

Beim Flüchtlingsgipfel der EU prallten Welten aufeinander: Deutschlands Offenheit trifft auf die Klage der Balkan-Länder, überfordert zu sein.

26.10.2015
  • KPR/AFP/DPA

Brüssel Beim Sondergipfel zur Flüchtlingskrise auf der Balkanroute hat Slowenien vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt. Wenn es nicht schnelle und konkrete Lösungen vor Ort gebe, werde "die EU und Europa als Ganzes beginnen auseinanderzubrechen", sagte der slowenische Regierungschef Miro Cerar gestern in Brüssel. Am wichtigsten sei dabei die Sicherung der Außengrenzen der EU.

Die EU plant nach einem Entwurf für die Abschlusserklärung, innerhalb einer Woche mehr als 400 Grenzschützer in Slowenien und auf dem Balkan einzusetzen. Außerdem soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex in einer neuen Mission die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien sowie Albanien besser absichern.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte das Spitzentreffen von zehn EU-Ländern sowie Serbien, Mazedonien und Albanien vergangene Woche kurzfristig einberufen, nachdem sich die Lage auf dem Balkan immer weiter verschlechtert hatte. Seine Behörde hat einen 16-Punkte-Plan mit Sofortmaßnahmen vorgeschlagen, um das Problem anzugehen. Er soll mehr Zusammenarbeit unter den betroffenen Ländern bringen und verhindern, dass Flüchtlinge weiter von einem Land zum anderen "durchgewunken" werden.

Die meisten Länder entlang der Balkanroute lehnen Junckers Vorschläge jedoch ab. Vor allem Kroatien stellte klar, dass es nicht bereit ist, dauerhaft Flüchtlinge aufzunehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet vom Sondergipfel vor allem schnelle Hilfe für die Menschen auf der Flucht. Vorrangiges Ziel des Krisentreffens sei es, "dass man den umherirrenden Menschen, die zum Teil unter unerträglichen Bedingungen leben, Hilfe angedeihen lässt", sagte Merkel in Brüssel. Es sei "von allergrößter Bedeutung", dass es eine "menschenwürdige Behandlung" der Flüchtlinge gebe und sich die betroffenen Staaten absprächen, "wie wir uns die Aufgabe besser teilen können entlang der Balkanroute".

Für Merkel ist es auch innenpolitisch zentral, den Zustrom der Flüchtlinge zu begrenzen. In Umfragen sank die CDU/CSU in der Wählergunst auf nur noch 36 Prozent. Als Hauptgrund dafür gilt die Flüchtlingspolitik.

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26.10.2015, 12:00 Uhr
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