Ordnungsdienst kann Personalien von Gruppen ab elf Personen aufnehmen

Die Beschäftigten des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) der Stadt Tübingen können ab sofort die Personalien von Menschen aufnehmen, die auf öffentlichen Plätzen und Straßen in Gruppen mit mehr als zehn Personen zusammensitzen und feiern. Alternativ kann die installierte und aktivierte Corona-Warn-App auf dem Mobiltelefon vorgezeigt werden. Damit hat die Verwaltung nun einen Anlass für die Kontrolle bestimmt. Denn anlasslos darf der KOD keine Personalien aufnehmen.

„So wie es bei jedem Restaurantbesuch verpflichtend ist, den Namen und die Kontaktdaten anzugeben, handhaben wir es nun auch bei größeren Gruppen auf dem Holzmarkt, auf der Platanenallee oder auf dem Österberg. Das macht Infektionsketten leichter nachvollziehbar und dient der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger“, erläutert Palmer. Wer keine persönlichen Daten angeben möchte, kann stattdessen die Corona-Warn-App nutzen. „Das ist der einfachste und effektivste Weg der Kontakterfassung“, betont Palmer. „Die App speichert weder Name noch Adresse und informiert aktiv über Risikobegegnungen“, sagt Palmer. „Die Corona-Warn-App könnte ein entscheidender Vorteil für den Kampf gegen einen drohenden lokalen Lockdown sein.“

In den vergangenen Wochen kam es wiederholt zu Übergriffen auf städtische Sicherheitskräfte. Die Verwaltung hat daher einen privaten Sicherheitsdienst engagiert, der den KOD bei den Kontrollen unterstützt. Diese werden nach dem landesweiten Inkrafttreten der zweiten Pandemiestufe verschärft. Nach der derzeit gültigen Corona-Landesverordnung dürfen sich Gruppen mit maximal 20 Personen treffen. Weitergehende lokale Maßnahmen sind laut Stadtverwaltung zulässig, auch bei einer Inzidenzrate von unter 35 Infizierten. Ab dieser gebe es eine Pflicht zu Maßnahmen.