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Umwelt

Optimismus vor Urteil über Fahrverbote

Stuttgarter Regierungspräsident erwartet, dass das Land am 22. Februar in Leipzig Recht bekommt.

10.02.2018
  • DOMINIQUE LEIBBRAND

Stuttgart. Der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer (Grüne) rechnet damit, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Stuttgarter Fahrverbots-Urteil am 22. Februar kassiert. „Wir gehen davon aus, dass das Gericht unsere Rechtsposition bestätigt und feststellt, dass der Bund in der Pflicht ist, eine einheitliche Regelung zu schaffen“, sagte er im Gespräch mit dieser Zeitung.

2017 hatte das Stuttgarter Verwaltungsgericht den vom Regierungspräsidium erstellten Luftreinhalteplan als nicht ausreichend eingestuft und für sofortige Fahrverbote plädiert. Das Land habe die rechtliche Handhabe, diese eigenständig in der Landeshauptstadt einzuführen, urteilte es. Grün-Schwarz legte daraufhin Revision ein.

Reimer verteidigte die Vorgehensweise: Es gehe nicht nur um Stuttgart und Düsseldorf, dessen Fall am 22. Februar ebenfalls verhandelt wird. Vielmehr hielten bundesweit 70 Städte die Stickstoffdioxid-Werte nicht ein. Allein in Baden-Württemberg drohe die Deutsche Umwelthilfe 14 Kommunen mit Klagen, darunter Tübingen, Esslingen und Ludwigsburg. „Da kann es nicht sein, dass jede Stadt selbst entscheidet, wie sie es mit Fahrverboten hält.“ Er erneuerte die Forderung nach der Blauen Plakette, die nur neueste Diesel-Autos erhalten würden. Dass sie in den Verhandlungen zur Großen Koalition nicht durchgesetzt worden sei, sei enttäuschend. dl

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10.02.2018, 06:00 Uhr
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