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Streit um Zivilschutz

Opposition sieht in Empfehlung des Innenministers Panikmache

Wie im Kalten Krieg: Die Bundesregierung fordert die Bürger auf, Vorräte anzulegen. Das neue Zivilschutzkonzept ruft heftige Kritik hervor.

23.08.2016
  • AFP

Berlin. Die Opposition spricht von Panikmache, die Bundesregierung von einer notwendigen Anpassung an eine veränderte Bedrohungslage: Das geplante Zivilschutzkonzept der großen Koalition sorgt vor der Vorstellung am Mittwoch für Streit. Grüne und Linke sehen vor allem die Empfehlung an die Bevölkerung kritisch, einen Vorrat an Lebensmitteln und Trinkwasser anzulegen – dabei raten die Behörden den Bürgern bereits länger zu einer Notreserve.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, erklärte, das Vorhaben der Regierung zeuge „einzig und allein von Planlosigkeit und Panikmache“. Auch bei den Grünen regte sich Kritik. Fraktionsvize Konstantin von Notz bezeichnete es zwar als sinnvoll, die Notfallpläne und zivilen Schutzkonzepte zu aktualisieren. Problematisch sei allerdings die Vermischung von ziviler Vorsorge mit militärischen Szenarien und Hinweisen auf terroristische Gefahren. „Ich sehe kein Angriffsszenario, für das sich die Bevölkerung Vorräte anlegen sollte“, sagte der Innenexperte der Grünen.

Dagegen sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, es sollte normal sein, dass die Bevölkerung selbst Vorsorge treffe, um auf Extremsituationen vorbereitet zu sein: „Der Kauf von bestimmten Nahrungsmitteln und Trinkwasser auf Vorrat ist von daher nichts Besonderes und schon gar keine Angstmache.“ Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), sagte, es sei „gut und richtig“, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine „Neukonzeption der Zivilen Verteidigung“ vornehme. „Dies gilt unabhängig von der gestiegenen Gefahr terroristischer Anschläge in unserem Land, wird aber hierdurch umso dringlicher.“ Die sicherheitspolitischen Herausforderungen und Bedrohungslagen hätten sich in den vergangenen Jahren verändert.

Das neue Konzept Zivile Verteidigung (KZV) soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Das Innenministerium erklärte, das Papier sei eine „adäquate Fortentwicklung“ des letzten Zivilschutzkonzeptes von 1995, das von der sicherheitspolitischen Entspannung nach dem Ende des Kalten Krieges geprägt sei. An der Neufassung werde bereits seit einigen Jahren gearbeitet. Ein konventioneller Angriff auf das deutsche Staatsgebiet wird weiter als unwahrscheinlich eingeschätzt. Allerdings gebe es die Gefahr großer Terroranschläge oder von Angriffen aus dem Cyberraum, die kritische Infrastruktur wie die Wasser- und Stromversorgung lahmlegen könnten.

In dem neuen Konzept wird die Bevölkerung unter anderem angehalten, einen Lebensmittelvorrat für einen Zeitraum von zehn Tagen vorzuhalten. Für einen Zeitraum von fünf Tagen sollten die Bürger je zwei Liter Trinkwasser pro Person und Tag bereithalten.

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23.08.2016, 06:00 Uhr
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