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Zoff um Tübinger Schul-Gutachten

Opposition kritisiert Bildungspolitik - SPD warnt vor Schlammschlacht

Schulpolitik als großes Wahlkampfthema? Geht noch, glaubt die Opposition. Am Mittwoch im Landtag lieferte sie einen Vorgeschmack, und auch die Regierungstruppen geizten nicht mit starken Worten.

01.10.2015
  • ANDREAS BÖHME

Stuttgart/Tübingen Ein kleiner Zeitungsartikel in der "FAZ" als Aufhänger einer Grundsatzdebatte um die Gemeinschaftsschule - das gab es im Stuttgarter Landtag. Nicht ganz ausrecherchiert, unterstellt die Autorin dem Kultusministerium, ein missliebiges Gutachten zu unterdrücken. Minister Andreas Stoch (SPD) korrigierte das Blatt, die "FAZ" druckte eine Gegendarstellung. Damit wäre der Fall erledigt, aber die Autorin, die auch schon mal auf CDU-Veranstaltungen moderiert, legt nach. Das Kultusministerium versucht indes, eine Richtigstellung gerichtlich durchzusetzen. Ein Kleinkrieg, der seine Fortsetzung nun auch im Parlament findet.

Opposition kritisiert Bildungspolitik - SPD warnt vor Schlammschlacht
Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch hielt die Szene vor dem Landtag im Bild fest. Ihr ebenfalls grüner Abgeordneten-Kollege Thomas Poreski witzelte dazu nur: "LÖSCH-Zug ;-)".

Darum geht es: Zwei Gruppen, ausgerechnet aus einer Tübinger Pilotschule, bekamen in einem Zwischenbericht miserable Bewertungen. 37 Seiten voller Versäumnisse, gedacht für den internen Gebrauch, basierend auf einer Fremdevaluation. Auch die Forscher, die das Gutachten verfasst hatten, haben zwar vehement der "FAZ"-Darstellung widersprochen. Dennoch findet Volker Schebesta (CDU) das alles "erschreckend" und erkennt "Handlungsbedarf". Statt zu prozessieren, "täte Ihnen etwas Selbstkritik gut", rät er Minister Stoch.

Für den ist der Bericht indes veraltet - und er schaffe ein Zerrbild, weil man von zwei Schulklassen nicht auf 271 Gemeinschaftsschulen schließen könne. Fortlaufenden Korrekturbedarf räumt er ein, denn "eine neue Schulart einzuführen geht nicht auf Knopfdruck". Ein Urteil sei gleichwohl verfrüht, der Abschlussbericht der Forscher liegt erst Mitte 2016 vor - nach der Wahl. Schebesta hingegen verlangt die sofortige Veröffentlichung bislang vorliegender Papiere.

Grundsätzlich, wiederholt sich Stoch, sei die Gemeinschaftsschule die richtige Antwort: demografisch für den ländlichen Raum, wo die Hauptschulen ausbluten. Und auch hinsichtlich der Chancengleichheit: "Kein Weg führt am Zwei-Säulen-Modell vorbei." Ganz anders die FDP. Deren bildungspolitischer Sprecher Timm Kern beklagt "Geheimhaltungspopanz" im Ministerium und hält die Gemeinschaftsschule ansonsten für eine "waghalsige grüne Bildungsfantasie".

Stefan Fulst-Blei (SPD) warf der CDU vor, einen ideologischen Feldzug ("Schlammschlacht") zu führen. Die Grüne Sandra Boser mutmaßte, keine Schule werde künftig mehr Forscher ins Haus lassen, wenn sie fürchten müsse, dass die Ergebnisse öffentlich zerpflückt würden. Da hätte es eines Hinweises von Schebesta gar nicht bedurft: "Bildungspolitik", sagte er, "wird im Wahlkampf eine Rolle spielen!"

Küchendämpfe „Gott sei dank nur Fehlalarm“, teilte Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch (Grüne) gestern per Facebook mit und stellte ein Bild dazu, das Feuerwehrautos vor dem Interims-Plenargebäude am Stuttgarter Schlossplatz zeigt. Gerade hatte sie den Gesetzentwurf der FDP zur Altersgrenze bei Bürgermeistern zur Abstimmung aufrufen wollen, als lautes Tuten im Parlament zu hören war. Lösch unterbrach die Sitzung und schickte die Abgeordneten-Kollegen vorzeitig in die Mittagspause. Bald kam Entwarnung: Nach Angaben der Feuerwehr gegenüber der Nachrichtenagentur dpa war der Fehlalarm durch Dämpfe in der Küche des Cafés ausgelöst worden, das sich im selben Gebäude befindet. Am Nachmittag ging die Landtagssitzung regulär weiter. Innenminister Reinhold Gall (SPD) äußerte allerdings – trotz verlängerter Mittagspause – Kritik auf seiner Facebook-Seite: „Als aktiver Feuerwehrmann bin ich übrigens nicht zufrieden mit der Geschwindigkeit, in der die Abgeordneten den Plenarsaal verlassen haben. Das muss zügiger gehen!“ zie

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01.10.2015, 12:00 Uhr
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