Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Stuttgart

Opposition hat noch viele Fragen im Fall Uniter e.V.

Mit Blick auf die Verwicklungen des Verfassungsschutzes mit dem umstrittenen Verein Uniter e.V. drängt die Opposition Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu weiterer Aufklärung.

21.03.2019

Von dpa/lsw

Stuttgart. Solche Verbindungen schadeten dem Ansehen des Verfassungsschutzes und seien auch sicherheitspolitisch hochbrisant, sagte der SPD-Verfassungsschutzexperte Boris Weirauch am Donnerstag nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu dem Fall. «Es bleiben Fragen für uns offen», sagte er.

Mitarbeiter des Verfassungsschutzes müssten über jegliche Zweifel erhaben sein. Sie sollten in höchstem Maße ihre Verfassungstreue belegen und nicht in «obskure Netzwerke» eingebunden sein. Es bestehe noch Aufklärungsbedarf, sagte auch der FDP-Abgeordnete Nico Weinmann. Er erwarte, dass die restlichen Fragen in der nächsten Sitzung des Kontrollgremiums am 9. Mai geklärt werden.

«Alle Fragen sind noch längst nicht beantwortet», sagte der Grünen-Innenpolitiker Hans-Ulrich Sckerl. Es sei nicht möglich, den Uniter-Verein politisch einzuordnen. «Ist es jetzt eine rechte Vereinigung? Ist es eine rechtsextreme? Sind es nur Leute, die soldatische Karrieren im privaten Bereich fortsetzen und sich fit halten wollen?»

Uniter e.V. wurde nach eigenen Angaben aus Netzwerken für Kommandoeinheiten der Bundeswehr und Polizei gegründet. Die Vereinsführung weist Verbindungen in kriminell-extremistische Strukturen zurück. Strobl hatte die Versetzung eines Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wegen Verbindungen zum Verein veranlasst. Strobl selbst sagte nach der Sitzung am Donnerstag lediglich, dass es zu Uniter keine neuen Erkenntnisse gebe.

Zum Artikel

Erstellt:
21. März 2019, 17:36 Uhr
Aktualisiert:
21. März 2019, 17:20 Uhr
zuletzt aktualisiert: 21. März 2019, 17:20 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Bitte beachten Sie unsere Hinweise zur Lizenzierung.
Das Tagblatt bei Whatsapp & Co.
Wir liefern die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region immer aktuell aufs Smartphone: per Whatsapp & Co.

Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp  mit einem entsprechenden Mobilgerät.

Newsletter

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder als Benutzer kostenlos neu registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter verwendet - nur falls Sie auch weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese.
Das Tagblatt in den Sozialen Netzen

Faceboook      Instagram      Twitter           Google+      Google+