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Opposition fordert höhere Schuldentilgung
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: 120 Millionen Euro für den Einstieg in den gebührenfreien Besuch des Kindergartens. Foto: dpa
Landtag

Opposition fordert höhere Schuldentilgung

AfD, SPD und FDP lassen kein gutes Haar am Etatentwurf der grün-schwarzen Landesregierung. Die Sozialdemokraten rufen nach einem kostenlosen Kindergartenjahr.

16.11.2017
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Die Regierung wolle die Altschulden des Landes nur „im Schildkrötenschneckentempo“ tilgen, schimpfte AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen. Statt 500 Millionen Euro, wie von Grün-Schwarz geplant, müsse 2018 und 2019 insgesamt eine Milliarde Euro abgebaut werden, forderte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke verlangte gar die Rückkehr zu den alten Regeln der Haushaltsordnung. Danach müsste das Land über zwei Milliarden Euro seiner Kreditmarktschulden von rund 47 Milliarden Euro abtragen.

Vorige Woche hatte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) den Regierungsentwurf des Doppelhaushalt 2018/19 in den Landtag eingebracht. Gestern, in der ersten Lesung, hatten die Fraktionen Gelegenheit, die Pläne mit einem Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro zu bewerten. Die Opposition versuchte, daraus eine Generalabrechnung mit der Regierung zu machen.

So wiesen die Kritiker die Behauptung der Regierung zurück, besonders „kommunalfreundlich“ zu sein. Die Koalition fahre einen „kommunalfeindlichen Kurs“, sagte Stoch. Wie auch Rülke verwies er auf eine jüngst veröffentlichte Mitteilung von Städte-, Gemeinde- und Landkreistag. Ihre Interessen, hatten die drei Kommunalverbände geklagt, blieben im Haushaltsentwurf „nahezu unberücksichtigt“. Dagegen betonten die Fraktionschefs von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Wolfgang Reinhart, dass es den Kommunen im Land so gut wie nie gehe.

Einen eigenen Akzent setzte die SPD mit der Forderung nach dem Einstieg in den gebührenfreien Besuch des Kindergartens. Stoch forderte die Regierung auf, dafür 120 Millionen Euro pro Jahr bereitzustellen, um so ein beitragsfreies Jahr zu finanzieren. Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen sei das leistbar. Rülke warf der Regierung „Steuerverschwendung“ durch unnötige Stellenmehrung in Ministerien vor – vor allem in der Umweltverwaltung, wo rund 250 zusätzliche Stellen ausgewiesen werden. „Noch der letzte Kassenprüfer des Nabu wird dafür belohnt, dass er Wahlkampf für die Grünen gemacht hat“, ätzte der FDP-Fraktionschef. Meuthen warf den Grünen „Allmachtsphantasien“ vor, weil sie die Hybris hätten, vom Landtag aus das Weltklima steuern zu können. Ja, die Regierung gebe mehr Geld für den Klimaschutz aus – und das sei auch richtig so, hielt Sitzmann dagegen. Sie habe viele Forderungen gehört, aber keine Alternative, sagte die Finanzministerin: „Wo spart man, wo gibt man mehr Geld aus, wo setzt man Prioritäten, und das immer unter der Prämisse, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann – das habe ich vermisst.“

Für Meuthen war es die letzte Debatte als Fraktionschef. Heute wählt die AfD einen Nachfolger, da Meuthen ins Europarlament wechselt. Er steht derzeit auch parteiintern in der Kritik, weil er für eine bislang nicht näher definierte „Übergangszeit“ das Landtagsmandat behalten will. Kritker halten ihm deshalb „Parlamentstourismus“ und „Selbstbedienung“ vor. „Voraussichtlich“ werde er beide Mandate nur „einige wenige Wochen“ ausüben, läutete Meuthen den Rückzug von seiner bisherigen Position ein.

Dafür warf er nun den Fraktionschefs von Grünen, CDU, SPD und FDP eine „schamlose Selbstbedienung“ vor: „Erklären Sie den Bürgern doch, wofür Sie über 24 000 Euro pro Monat bekommen!“ Bei der Summe handelt es sich um einen Bruttobetrag, Kostenpauschalen und Beiträge für die Altersversorgung inklusive. „Wo war denn Ihr Antrag, das zu streichen?“, parierte der FDP-Politiker Erik Schweickert die Volte. Denn als Fraktionschef hatte Meuthen bis gestern die gleichen Gelder kassiert wie die Kollegen der anderen Parteien, ohne dass eine Klage des AfD-Chefs ob einer zu hohen Entlohnung bekannt geworden wäre.

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16.11.2017, 06:00 Uhr
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