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Überschuss im Staatshaushalt

Oppermann: Steuersenkung nicht für alle

26.08.2016
  • DPA

Berlin. Die SPD lehnt trotz des Milliardenüberschusses im Staatshaushalt Steuergeschenke für alle ab. Stattdessen sollten gezielt kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann: „Allgemeine Steuersenkungen, von denen auch Spitzenverdiener profitieren, sind nicht angesagt.“ Offen zeigte er sich für den Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), den Spitzensteuersatz später greifen zu lassen. Eine Einkommensgrenze „unter 60 000 Euro“ sei dafür zu früh. Die SPD will 2017 mit einem Konzept für mehr Steuergerechtigkeit in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Dagegen mahnte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, „haushaltsmäßige Vorsicht“ an. „Wichtiger als neue Sozialleistungen ist die Entlastung der Bürger, nachdem die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur sowie in Bildung und Forschung bereits auf Rekordhöhe sind“. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sprach sich dagegen für eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen aus. Das Statistische Bundesamt hatte am Vortag mitgeteilt, dass Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen 18,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben hätten.

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26.08.2016, 06:00 Uhr
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