Finanzminister

Olaf Scholz weist jede Verantwortung von sich

Der SPD-Kanzlerkandidat bestreitet vor dem Finanzausschuss Fehler im Kampf gegen die Geldwäsche. Er verweist darauf, dass er das Personal der Behörde aufgestockt hat.

21.09.2021

Von DIETER KELLER

Bundesfinanzminister Olaf Scholz kam doch persönlich zur Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags. Foto: Carsten Koall/dpa

Berlin. Olaf Scholz kam durch die Hintertür. Es gehört zu den kleinen Gemeinheiten des SPD-Kanzlerkandidaten, dass er die Mitglieder des Finanzausschusses des Bundestags bis zur letzten Minute im Ungewissen ließ, ob er sich zu ihrer Sondersitzung am Montag zur Razzia in seinem Bundesfinanzministerium nur per Video zuschalten lassen würde. Doch letztlich sagte er Wahlkampfauftritte in Tübingen und Nürtingen ab und stand den Bundestagsabgeordneten persönlich Rede und Antwort.

Worum geht es? Der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU, die zum Zoll und damit zum Einflussbereich des Finanzministeriums gehört, wird schlechte Arbeit vorgeworfen. Sie soll Bank-Meldungen über Millionenüberweisungen nach Afrika nicht oder zu spät an die Staatsanwaltschaft weitergleitet haben, weshalb der Verdacht der Terrorfinanzierung nicht nachverfolgt werden konnte. Auf der Suche nach den Verantwortlichen ließ die Staatsanwaltschaft Osnabrück auch das Bundesfinanzministerium durchsuchen, obwohl dort keine Beschuldigten sitzen.

Brachte die Sitzung neue Erkenntnisse? Es sei deutlich geworden, wie viele Baustellen es bei der Geldwäsche gebe, sagte der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. Scholz betonte zwar erneut, wie wichtig ihm die Bekämpfung sei. Er habe das Personal der FIU von 160 auf 500 Mitarbeiter aufgestockt. Aber offenbar arbeiteten sie schlecht. Zwar haben sich die Verdachtsmeldungen bei der FIU von 2017 bis 2020 auf 144 000 mehr als verdoppelt. Aber die Zahl der Meldungen an die Staatsanwaltschaft sackte ab, zitierte die „FAZ“ aus einer Studie.

In der Kriminalstatistik tauchten weiter nur etwa zehn Fälle pro Jahr auf. Scholz musste zugeben, dass er kein einziges Mal mit dem FIU- Chef gesprochen oder die Behörde in Köln besucht habe. Das Problem der Geldwäsche sei in den letzten Jahren unterschätzt worden, und dafür sei der Minister an erster Stelle verantwortlich, kritisierte der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk. Scholz betonte, für operative Fragen bei der FIU sei er nicht zuständig.

Gibt es Neues zu Wirecard und zum Cum-Ex-Skandal? Auch in diesen Fällen hätten Aufsichtsbehörden, für die Scholz zuständig ist, ihren Job nicht gemacht, kritisierte die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus. Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte ihn im Triell am Sonntag aufgefordert, ein bisher geheim gehaltenes Sitzungsprotokoll offenzulegen. Scholz beruft sich bei Gesprächen mit dem Chef der Warburg-Bank in der Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg auf Erinnerungslücken. Dabei geht es um Millionen-Steuernachforderungen, die der Bank zunächst erlassen wurden. Dieter Keller

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Erstellt:
21. September 2021, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
21. September 2021, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 21. September 2021, 06:00 Uhr

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