Olaf Scholz kündigt Gesetz für allgemeine Impfpflicht an

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat sich der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. „Mein Vorschlag ist ja, dass der Zeitpunkt, bis zu dem dann jeder und jede sich hat impfen lassen, auch nicht allzu fern liegt, also mein Vorschlag: Anfang Februar oder Anfang März“, sagte Scholz am Dienstag nach einer Bund-Länder-Konferenz beim TV-Sender Bild. Er machte klar, dass die Entscheidung über eine Impfpflicht beim Bundestag liegt.

Das Gesetzgebungsverfahren solle noch vor Ende des Jahres starten. Er betonte, dass es sich um eine „Gewissensfrage“ für die einzelnen Abgeordneten handele. Die von Union und Grünen geführten Länder forderten den Bund zudem auf, die „Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer allgemeinen Impflicht zügig einzuleiten“.

Bund und Länder planen zur Bekämpfung der Pandemie härtere Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Detaillierte Regeln sollen nun ausgearbeitet und am Donnerstag gemeinsam beschlossen werden. Unter anderem wollen Bund und Länder demnach auch über eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen entscheiden. In der Videokonferenz berieten die Länderchefs mit Scholz und der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Corona-Lage.

Bund und Länder nehmen sich nun zudem vor, bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen möglich zu machen. Dafür sollen auch Apotheker und Zahnärzte impfen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht zentrale Entscheidungen zu Lockdown-Maßnahmen vom Frühjahr bekannt gegeben. Demnach sind die Maßnahmen der sogenannten Corona-Notbremse des Bundes aus der dritten Pandemie-Welle verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, darunter Ausgangssperren und Schulschließungen. dpa

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