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Kommentar

Ohrfeige für Berlin

07.04.2018

Von CHRISTOPH FAISST

Neumünster. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig Holstein, den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont auf freien Fuß zu setzen, ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Denn diese hatte sich von Anfang an vorbehaltlos hinter die Regierung in Madrid gestellt – wohl wissend, dass jede erfolgreiche Unabhängigkeitsbewegung zu einer Gefahr für die gesamte EU werden kann.

Das Gegrummel spanischer Offizieller ist verständlich, den Richterspruch akzeptieren müssen sie dennoch. Er ist beispielhaft für eine Justiz, die sich politisch nicht instrumentalisieren lässt. Und er ist weit mehr als ein salomonischer Schachzug, um sich eines brisanten Gefangenen zu entledigen: Die Richter mussten sich Gedanken darüber machen, wie viel Gewalt für einen Aufstand nötig ist, damit dieser seinen Namen verdient. Sie haben die Latte zu Recht sehr hoch gelegt – alles andere hätte nebenbei unabsehbare Auswirkungen nicht zuletzt auf das inländische Versammlungsrecht gehabt.

Und noch ein Signal geht von der Entscheidung aus: Haftbefehle sind kein sinnvolles Instrument, politische Konflikte über Landesgrenzen hinauszutragen.

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Erstellt:
7. April 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
7. April 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 7. April 2018, 06:00 Uhr

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