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Kommentar · Fahrverbote

Ohnehin überlastet

Die Idee klingt schlüssig: Wer mit seinem schmutzigen Diesel-Auto unerlaubterweise in eine Innenstadt fährt, muss zahlen.

19.02.2018

Von DOROTHEE TOREBKO

So gibt es bald sauberere Luft und vielleicht sogar weniger Autos. Das Problem: Wer soll das kontrollieren? Polizeibeamte sind ohnehin überlastet: Flächendeckend Dieselfahrverbote prüfen? Ohne uns, sagen ihre Gewerkschaften. Damit haben sie Recht.

Bereits jetzt wird in den Umweltzonen kaum kontrolliert. Ordnungsämter checken hingegen nur parkende Autos und verhängen Geldbußen. Wenn jedoch das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag entscheidet, dass Fahrverbote rechtmäßig sind, müsste künftig die Polizei eingreifen. Die Beamten müssten Autos stoppen und Schadstoffklassen abfragen. Unfälle, Geschwindigkeitskontrollen und Fahrerflucht – all dies bliebe auf der Strecke. Das darf nicht sein.

Die Politik hat es bisher nicht geschafft, die Emissionen in den Städten zu reduzieren. Nun muss sie zumindest die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Fahrverbote umgesetzt werden können. Dazu gehören mehr Polizisten. Erst und nur dann darf es Kontrollen geben.

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Erstellt:
19. Februar 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
19. Februar 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 19. Februar 2018, 06:00 Uhr

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