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Kommentar

Ohne Maß

Die US-Justizbehörden sind auf Rache aus. Warum sonst verschärfen sie die Anklage gegen Julian Assange mit einer Strafandrohung von bis zu 175 Jahren? Dass sie das rechtssystematisch begründen, mit der Summierung einzelner Anklagepunkte, ist das eine, der Irrsinn des Ganzen, das andere.

25.05.2019

Von GÜNTHER MARX

Günther Marx Foto: Gerd Markert

Berlin. Assange hat mithilfe eines Whistleblowers offensichtliche Kriegsverbrechen der Amerikaner im Irak enthüllt. Er steht damit in der Tradition eines Daniel Ellsberg, der in den 70er Jahren mit den Pentagon Papers die Lügen seiner Regierung im Vietnam-Krieg an die Öffentlichkeit brachte. Edward Snowdon, ein anderer Whistleblower wiederum, wurde berühmt, als er vor wenigen Jahren die umfassenden Überwachungspraktiken der US-Geheimdienste ans Tageslicht holte. Auch die Steuer-CDs aus der Schweiz und die Panama Papers über Steuer- und Anlagebetrüger verdanken sich Whistleblowern; Leuten also, die unter Umgehung von Gesetzen, Dienstvorschriften oder Vertraulichkeitsregeln fragwürdige oder strafbare Vorgänge an die Öffentlichkeit bringen, die ansonsten verborgen geblieben oder bewusst vertuscht worden wären. Wer nun allerdings, wie die US-Behörden, den Regelverstoß mit aller Härte verfolgt statt die aufgedeckten Skandale, offenbart, politisch gewollt, ein verdrehtes Verständnis von Recht und Gerechtigkeit.

Dennoch ist Assange auch ein gefallener Held – weil er über viele Jahre versucht hat, sich Vergewaltigungsvorwürfen aus Schweden zu entziehen und weil er sich im US-Wahlkampf mit seiner Enthüllungs- plattform vom Trump-Lager hat instrumentalisieren lassen. Dort hat man ihn erst gefeiert, jetzt wird an ihm ein Exempel statuiert.

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Erstellt:
25. Mai 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
25. Mai 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 25. Mai 2019, 06:00 Uhr

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