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Koalition verteidigt geheime Nebenabsprachen – Steuerpläne bleiben im Gespräch

„Ohne Fraktion läuft nichts“

Was ist im schwarz-grünen „Instrumentenkasten“? Beide Parteien verteidigen die Nebenabsprachen – Häuslebauer und Beamte fürchten Einschnitte.

24.08.2016
  • LSW

Stuttgart. Aller Kritik zum Trotz haben Spitzenpolitiker von Grünen und CDU die jüngst bekannt gewordenen Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag verteidigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) halten die geheimen Vereinbarungen für nötig. So würden strategische Überlegungen nicht zu Lasten der Verhandlungsposition des Landes öffentlich. „Auch weiterhin würde ich solche Überlegungen nicht öffentlich machen“, sagte Schwarz.

In dem Papier hatten sich die Spitzen der Koalition darauf verständigt, wie man das strukturelle Defizit von rund 1,8 Milliarden Euro im Landeshaushalt ausgleichen kann – etwa über eine Grunderwerbssteuererhöhung oder Einschnitte bei den Kommunen. Strobl verwies darauf, dass vertrauliche Vereinbarungen auf höchster Ebene in allen Parteien gang und gäbe seien. „Wenn Sie vertrauenswürdige Gespräche führen, dann müssen Sie das gegebenenfalls auch mal vertraulich machen.“ Kretschmann bekräftigte, dass die Nebenabsprachen richtig gewesen seien. Damit würden Möglichkeiten ausgelotet, das Finanzloch zu füllen.

Die Opposition hatte von Geheimniskrämerei und mangelnder Transparenz der grün-schwarzen Landesregierung gesprochen. Für Schwarz handelt es sich bei den Nebenabreden lediglich um einen „Instrumentenkasten“ zur Haushaltskonsolidierung, über dessen Nutzung das Parlament ohnehin das letzte Wort habe. „Wir sind am Anfang, nicht am Ende einer Diskussion.“

Schwarz berichtete, er sei nach seiner Wahl zum Grünen-Fraktionschef von den Nebenabsprachen informiert worden. „Alles andere wäre auch naiv.“ Ihm seien keine weiteren Absprachen bekannt. Fraktionskollegen hätten durchaus Unmut über die Nebenabsprachen geäußert. „Ich erkläre dann, wie man das einzuordnen hat.“ An den 47 Grünen-Abgeordneten komme niemand vorbei. „Ohne die Fraktion läuft nichts.“

Strobl positionierte sich zu einer möglichen Grunderwerbsteuererhöhung nicht eindeutig. „Ich kenne ja niemanden, in der CDU jedenfalls niemanden, der Freude oder Interesse an Steuererhöhungen hat.“ Zur Haushaltskonsolidierung gebe es mehrere Stellschrauben. „Das ist einmal das Personal, das sind zum anderen die Kommunen. Dann sind es die Ministerien selber, und dann sind es mögliche Steuererhöhungen.“ Wenn der Verzicht auf neue Schulden durch Einsparungen gelinge, seien keine Steuererhöhungen erforderlich. Schwarz sagte: „Ich schließe sie nicht aus, strebe sie aber nicht an.“ Der Eigentümerverband Haus und Grund will nach eigenen Angaben alles dafür tun, um eine Erhöhung zu verhindern (siehe Infokasten).

Die Herausgabe der vertraulichen Vereinbarungen durch einen der vier Unterzeichner sei zwar keine vertrauensbildende Maßnahme gewesen, beklagte Schwarz. „Ich wünsche mir, dass Dinge die man im vertrauten Kreis bespricht, in diesem Kreis bleiben. Beratungsreife Dinge müssen öffentlich gemacht werden – es muss beides geben.“ Aber das Verhältnis zur CDU und zu Fraktionschef Wolfgang Reinhart sei gut.

Regierungschef Kretschmann äußerte sich selbstkritisch: „Wenn man vertrauliche Absprachen macht, muss man auch schauen, dass sie vertraulich bleiben.“ Er fügte im SWR hinzu: „Wenn man das nicht hinbekommt, was man jetzt sieht, dann lässt man‘s besser bleiben.“

Schwarz sieht in dem schwarz-grünen Bündnis eine Option für die Bundesebene. Er könne sich für die Bundestagswahl 2017 gut vorstellen, eine „ökologisch-bürgerliche Koalition“ wie im Südwesten auch für den Bund zu erwägen, sagte er in Stuttgart. Die Allianz zwischen Grünen und Christdemokraten funktioniere in Baden-Württemberg gut und habe mit schneller Unwetterhilfe und dem dritten Anti-Terror-Paket Schlagkraft bewiesen.

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24.08.2016, 06:00 Uhr
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