Offener Brief: Teile der Grünen üben scharfe Kritik am Stadtvorstand

Liebe Freundinnen und Freunde im Stadtvorstand,

Verlauf und Ergebnis der letzten Mitgliederversammlung vom 22.2.22 haben bei uns große Irritationen verursacht. Hatten wir im Herbst noch eine überwältigende Einigkeit zur Ausgestaltung der Urwahl erzielt, so mussten wir nun leider feststellen, dass ihr diesen Pfad der Konsenssuche verlassen und konfrontativ alle Vorschläge niedergebügelt habt, die von Eurem Plan abgewichen wären.

Ihr habt verhindert, dass die Mitglieder, die nicht digital abstimmen können oder wollen, einfach per Briefwahl teilnehmen dürfen. Im Gemeinderat würde so etwas niemals akzeptiert, auch nicht von unserer Fraktion. Die Einwände, es sei rechtlich oder organisatorisch schwierig, Briefwahl zu gestatten, wurden durch nichts belegt und sind aus unserer Sicht nicht stichhaltig.

Ihr habt verhindert, dass der Zeitraum der Wahl auf mehr als einen Tag ausgedehnt wurde. Auch hier gab es kein stichhaltiges Argument, warum es nicht möglich sein sollte, die elektronische Urne für einige Tage offen zu halten. Im Gegenteil, in der Sitzung wurde überzeugend dargelegt, dass dies keine Nachteile hat. Das wurde alles vom Tisch gewischt. Vor allem habt ihr durchgesetzt, dass die freie Wahl zu einer Ja-Nein-Frage zur einzigen Kandidatin verengt wird. Die Entscheidung der SMV vom Herbst, ein freies Namensfeld anzubieten, wurde durch eine Ungültigkeitsklausel weitgehend entwertet. Ein Mitglied, das einen Namen in das freie Feld eintragen will, müsste nach eurem Beschluss sicher stellen, dass die Person diese Stimme auch annimmt, sonst wird sie ungültig. Das untergräbt die geheime und freie Wahl in einer für uns unannehmbaren Weise.

Ihr habt damit ohne Not alle Abstimmungen über die Modalitäten der Urwahl in eine Konfrontation geführt und jeweils eine erhebliche Zahl von Mitgliedern dazu gezwungen mit Nein zu stimmen. Uneinigkeit in zentralen Fragen des Verfahrens untergräbt die Legitimität der Urwahl. Die durchgesetzten Klauseln schränken die Wahlrechte der Mitglieder unzumutbar ein. Und obwohl ihr mit der Urwahl das Ziel verfolgt, den Stadtverband vor einer Spaltung zu bewahren, treibt ihr diese damit selbst voran.

Wir lehnen diese Vorgehensweise entschieden ab und fordern euch auf, die Einheit des Stadtverbands nicht weiter durch solche einseitigen und polarisierenden Aktionen zu gefährden.

Mit grünen Grüßen von (aktuell) folgenden Mitgliedern des Stadtverbandes

Andrea Bachmann

Carolina Bader

Lorenz Brockmann

Dr. Volker Dodollet

Rainer Drake

Bruno Gebhart

David Greiner

Bernd Gugel

Britta Hildebrandt

Christoph Joachim

Sven Kadegge

Harald Kersten

Dr. Heidemarie Markmann-Kersten

Christoph Melchers

Dr. Christian Mickeler

Christian Niederhöfer

Claudia Patzwahl

Elena Peony

Michael Pross

Edith Ramminger

Frithjof Rittberger

Annette Schmidt

Carsten Schuffert

Swantje Uhde-Sailer

Anna v.Vangerow

Jürgen v.Vangerow

Manfred Weidmann

Petra Wenze