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Diesel-Gipfel

Özdemir fordert schnelle Nachrüstungen

Grüner wirft Kraftfahrtbundesamt zu große Nähe zur Autoindustrie vor.

08.11.2018
  • IGOR STEINLE

Berlin. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat einen Tag vor dem Dieselgipfel zwischen Autoherstellern und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schnelle Lösungen in der Diesel-Frage gefordert. „Ich erwarte vom Verkehrsminister wie Autobossen, dass sie jetzt schnellstmöglich den Weg freimachen für Hardware-Nachrüstungen auf Herstellerkosten“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses der SÜDWEST PRESSE. Alles andere verlängere „den Schaden für Politik, unsere Industrie und vor allem für die Gesundheit der Bürger“.

Özdemir kritisierte zudem ein Schreiben, in dem das Kraftfahrtbundesamt (KBA) für einen Umtausch von Diesel-Pkw wirbt. Der Brief zeige „beschämend deutlich“, wie eng die Bande zwischen Verkehrsministerium und Autokonzernen sei. „Statt unabhängig zu kontrollieren, wirbt das KBA für den Autokauf.“ Der Grünen-Politiker macht sich angesichts der zahlreichen Dieselgipfel „ernsthafte Sorgen, dass die Bürger das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik verlieren“. Um Kommunen zu ermöglichen, Fahrverbote anhand von Auto-Nummernschildern zu kontrollieren, beschloss das Kabinett gestern eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Wann geplante Regelungen zu Ausnahmen von Fahrverboten beschlossen werden sollen, ließ ein Sprecher des Umweltministeriums offen. Igor Steinle

Kommentar Seite 2 und Politik

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08.11.2018, 06:00 Uhr
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