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STUTTGART

Oettinger weiter unter Druck

(tol). Die nachgeschobenen Erklärungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger zu seiner Trauerrede über Hans Filbinger reichen dem Grünen Fraktionsvorsitzenden im Landtag Winfried Kretschmann nicht aus. An der Rede von Ministerpräsident Oettinger sei nichts missverständlich gewesen, so Kretschmann in einer Pressemitteilung.

16.04.2007

Im Gegenteil. Oettinger habe ganz unmissverständlich im Sinne einer Tatsachenfeststellung Hans Filbinger zu einem Gegner des Nationalsozialismus hochstilisiert. Damit habe er in einem offiziellen Staatsakt den Versuch der Geschichtsklitterung übernommen, so der Grüne.

Es sei von niemandem kritisiert worden, dass der Ministerpräsident nach den üblichen und angemessenen Gepflogenheiten einer Traueransprache Verdienste und das Lebenswerk des Verstorbenen positiv würdigte und ihm die schwierigen Phasen seines Lebens nicht nachtrug, so Kretschmann weiteŕ. Aber es sei etwas ganz anderes, dabei die Verstrickungen Filbingers in das NS-Regime in Gegnerschaft umzudeuten und damit die Wahrheit unterzupflügen. Diese Äußerungen müssten vom Ministerpräsidenten zurückgenommen und korrigiert werden. Seine Erklärung habe dazu nichts beigetragen.

Die Kritik an der Trauerrede habe Oettinger nicht ernst genommen, sondern gleich von einer Kampagne gesprochen, meint Kretschmann. Dies sei offenbar, ganz im Geiste Filbingers, nach wie vor die Haltung der baden-württembergischen CDU. Der Fraktionsvorsitzende warf der CDU vor, einen unsäglichen Korpsgeist an den Tag zu legen, sich gegen jede Kritik in dieser Angelegenheit zu immunisieren, das Urteil von Historikern zu ignorieren und sich dann in dieser geistigen Wagenburg das eigene Geschichtsbild zurechtzubiegen. Das sei unerträglich und unverträglich mit dem Geist von Demokratie und Aufklärung. Kretschmann: "Diese Wagenburg muss geschleift werden." Die Erklärung Oettingers trage dazu im Gegensatz zur Bundeskanzlerin nichts bei.

Kretschmann schlug vor, durch den Landtag eine Historikerkommission einzusetzen, in der die Rolle Filbingers während der NS-Zeit in der gebotenen und möglichen Objektivität aufgearbeitet und bewertet wird. Durch die Reaktion der baden-württembergischen CDU und ihres Vorsitzenden werde sie in ihrer Notwendigkeit bestätigt.

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16.04.2007, 12:00 Uhr
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