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Österreichische Bürokratie bremst Grenzverkehr
Spediteure, die Waren nach Österreich transportieren, stöhnen über den bürokratischen Mehraufwand. Foto: imago stock&people
Entsendegesetz

Österreichische Bürokratie bremst Grenzverkehr

Ob Ski-Tagesreisen oder Warenlieferungen: Busunternehmer, Spediteure und Unternehmer kritisieren die Wiener Regelung.

23.03.2017
  • ALEXANDER BÖGELEIN

Ulm. Der Ärger von Busunternehmern in Süddeutschland über das österreichische Entsendegesetz und dessen Ausgestaltung ist groß. Ihre Fahrer müssen seit diesem Jahr Arbeitsvertrag, Lohnunterlagen und die entsprechenden Formulare mitführen. Zudem haben die Busfirmen die Pflicht, jede Fahrt, wie zum Beispiel Ski-Tagesreisen, anzumelden.

„Wir müssen Fahrer und Zielort vorab registrieren und dies mitunter nochmals tun, wenn wir wegen der Wetterlage umdisponieren müssen“, erläutert Josef Brandner, Busunternehmer aus Günzburg. Mit 250 Mitarbeitern gehört sein Unternehmen zu den großen Busreise-Anbietern in Süddeutschland.

Mit dem Gesetz hat die österreichische Regierung ein „bürokratisches Monstrum“ erschaffen, sagt Brandner. Die Polizei kontrolliere das Gesetz zwar nicht streng, aber als verantwortungsvoller Unternehmer halte er sich an die Vorgaben. Das Risiko sei zu groß, dass ein Reisebus wegen fehlender Unterlagen festgesetzt werde. In Frankreich zögerten Polizisten bei Verstößen gegen das dortige Entsendegesetz nicht, Busse mit Radkrallen zu blockieren, bis eine fällige Strafe bezahlt sei, sagt Brandner.

Neben dem Tagestourismus belastet die Regelung aus Wien auch die süddeutsche Wirtschaft und vor allem ihre Speditionen. Denn das österreichische Entsendegesetz, mit dem das Nachbarland Lohn- und Sozialdumping bekämpfen will, bremst auch den Warenverkehr. Das Unternehmen Lämmle Industriepack aus Rot an der Rot (Kreis Biberach) beispielsweise nimmt kurzfristige Bestellungen aus Österreich nicht mehr an, weil eine korrekte Anmeldung des Fahrers nicht mehr möglich sei. „Auch Verpackungsaufträge in Österreich lehnen wir mittlerweile ab. Der Aufwand ist zu groß“, sagt Firmenchef Dieter Lämmle.

Otto Sälzle, Hauptgeschäftsführer der IHK Ulm und Vorstandsmitglied des Logistik-Clusters Schwaben, hält die Regelung für „unsinnig und unverständlich“. Österreich ist nach seinen Worten gerade für Unternehmen aus Baden-Württemberg und Bayern ein wichtiger Wirtschaftspartner. Durch die Schaffung des EU-Binnenmarktes sei ein einheitlicher Wirtschaftsraum mit vielen grenzüberschreitenden Beziehungen entstanden. „Umso ärgerlicher ist die jetzige Regelung, die im Widerspruch zum freien europäischen Waren- und Dienstleistungsverkehr steht.“

Einen weiteren Kritikpunkt nennt Klaus Zimmermann vom Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer: „In Deutschland ist der Tarif für Busfahrer deutlich höher als in Österreich.“ Auch Lkw-Fahrer erhalten hierzulande höhere Tariflöhne als in Österreich.

Erleichterungen geplant

Allerdings plant das österreichische Sozialministerium Änderungen. Wie Andreas Berger, Pressesprecher des zuständigen Bundesministers Alois Stöger auf Anfrage der SÜDWEST PESSE bestätigte, sollen künftig Rahmen-Sammelmeldungen möglich sein. „Mit einer solchen Meldung kann das Unternehmen einmal im Halbjahr alle relevanten Daten von den voraussichtlich in Österreich eingesetzten Arbeitnehmern an die Finanzpolizei melden, um ihrer Meldeverpflichtung nachzukommen“, erläutert Berger. Für die erfassten Arbeitnehmer seien in diesem Zeitraum keine weiteren Meldung erforderlich: „Das gilt für Linien- und Gelegenheitsverkehr.“ Zudem müssen die Fahrer ihren Lohnbescheid nicht mehr im Fahrzeug bei sich haben. Künftig reicht es, wenn diese bei einem Steuerberater oder Rechtsanwalt in Österreich hinterlegt sind und die Fahrer bei einer Kontrolle der Polizei die Unterlagen elektronisch zugänglich machen.Die geplanten Änderungen sollen zum 1. Juni in Kraft treten.

„Das ist eine Erleichterung, aber sie löst das Problem nicht“, sagt der Ulmer IHK-Hauptgeschäftsführer Otto Sälzle. Auch Jan Brachmann, Mitglied der Geschäftsleitung der Seifert-Logistics-Group (1600 Mitarbeiter) und Roland Gerlach, Bereichsleiter Internationales des Ulmer Familienunternehmens, sehen das so. Die Erschwernisse in der Tourenplanung und damit im Warenverkehr blieben bestehen. Die beiden Logistik-Manager halten es zudem datenschutzrechtlich für höchst bedenklich, dass die Fahrer ihre Lohnabrechnung und ihren Arbeitsvertrag weiter vorlegen müssen: „Was geht es einen österreichischen Polizisten an, was ein deutscher Fahrer auf dem Lohnzettel hat?“

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23.03.2017, 06:00 Uhr
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