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Österreich, Italien und Bayern wollen Grenzen kontrollieren
Flüchtlinge in Rettungswesten sitzen auf einem Schiff der italienischen Küstenwache, das sie von dem Rettungsschiff „Aquarius“ übernommen hatte. Foto: dpa/Kenny Karpov
Migration

Österreich, Italien und Bayern wollen Grenzen kontrollieren

Wiener Kanzler Sebastian Kurz wirbt in Berlin für eine „Achse der Willigen“. Innenminister Seehofer ist dafür, Kanzlerin Merkel skeptisch.

14.06.2018
  • ELLEN HASENKAMP

Im Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) setzt der Innenminister vorerst auf Konfrontation. Statt am Integrationsgipfel mit Merkel teilzunehmen, verabredete Seehofer mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz eine „Achse der Willigen“. Wenn es gelingen würde, die Außengrenzen zu schützen, würde das „die Binnengrenzkontrollen überflüssig machen“, sagte Seehofer.

Zugleich versicherte er, eine „zeitnahe Lösung“ im Streit mit Merkel finden zu wollen. Ein erstes Gespräch der beiden war für gestern Abend geplant. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) nahmen teil. Seehofer will Zurückweisungen für bestimmte Migranten noch an der deutschen Grenze ermöglichen, Merkel lehnt das mit Verweis auf europäisches Recht ab.

Kurz setzt auf eine regionale Zusammenarbeit zwischen Rom, Wien und Berlin. Er lobte Seehofer: „Wir sind froh, dass wir mit Ihnen als deutschem Innenminister einen starken Partner haben.“ Seehofers angekündigtes Bündnis mit den Innenministern der populistischen Parteien in Italien und Österreich, Lega und FPÖ, ist eine Provokation Merkels mitten in dem Streit. Merkel reagierte skeptisch und forderte eine gesamteuropäische Lösung. Die Kanzlerin zeigte sich ihrerseits enttäuscht über das Fehlen Seehofers beim Integrationsgipfel. Es sei „bedauerlich, dass auch Gefühle geweckt wurden“, sagte sie. Seehofer hatte seine Absage mit einem aus seiner Sicht beleidigenden Kommentar einer Gipfelteilnehmerin begründet.

Unterdessen eskaliert der Streit zwischen Italien und Frankreich um das Flüchtlingsschiff „Aquarius“. Die französische Vize-Botschafterin in Rom wurde einbestellt. Italiens Innenminister Matteo Salvini drohte mit der Absage des Antrittsbesuchs von Ministerpräsident Giuseppe Conte bei Präsident Macron. Frankreich hatte Italien kritisiert, weil es die „Aquarius“ nicht in seine Häfen einlaufen lässt. mit afp

Hintergrund Seite 4

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14.06.2018, 06:00 Uhr
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