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Öney: Integrationspflicht für Migranten wirke wie Schikane

Stuttgart

01.12.2015
  • dpa/lsw

Stuttgart. «Mir klingt das nicht nach Integration, sondern eher nach Schikane», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Nach Medienberichten will die CDU auf ihrem Bundesparteitag Mitte Dezember in Karlsruhe eine «Integrationspflicht» für Migranten beschließen. Auch der Vorsitzende der Religionsgemeinschaft des Islam, Ali Demir, lehnt diese ab. «Wenn Leute dazu gezwungen werden, dann machen sie das auch, aber es geht doch um eine innere Haltung.» Eine solche Maßnahme sei ein Zeichen von Aktionismus. Man müsse den Menschen Zeit geben, sich umzuorientieren und in demokratische Verhältnisse einzuleben.Nach den Vorstellungen der CDU sollen sich die häufig muslimischen Flüchtlinge unter anderem zum Existenzrecht Israels und zur Gleichberechtigung von Mann und Frau bekennen. Bei Verstößen könnten Sozialleistungen gekürzt oder der Aufenthaltsstatus geändert werden.

Öney gab zu bedenken, dass einer eventuellen Unterschrift des Asylbewerbers auch Taten des Staates folgen müssten. «Wer Werte einfordert, muss diese auch in einem Lern- und Integrationsprozess beibringen.» Mit welchen Integrationsmitteln dies geschehen solle, habe die CDU bisher nicht gesagt.

Zudem rügte die türkischstämmige Ministerin die CDU im Landtag, weil diese das in der vergangenen Woche im Parlament verabschiedete Partizipations- und Integrationsgesetz ablehne. Damit stehe sie im Widerspruch zu der eigenen Forderung, die laut Medienberichten von der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner stammt.

Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hält nichts von einer Verpflichtung von Flüchtlingen auf einen «Grundwertekatalog».

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01.12.2015, 14:09 Uhr | geändert: 02.12.2015, 06:15 Uhr
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