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Obergrenze für das Hohe Haus
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will die Zahl der Bundestagsmandate reduzieren. Foto: dpa
Bundestag will die Zahl seiner Abgeordneten reduzieren

Obergrenze für das Hohe Haus

Die Sorge vor einem Einzug der AfD auch in den Bundestag treibt die Fraktionen an, das Wahlrecht noch vor der nächsten Wahl im Herbst 2017 zu ändern. Ziel ist die Begrenzung der Abgeordnetenzahl.

08.03.2016
  • GUNTHER HARTWIG

Berlin. Schon seit 35 Jahren gehört Norbert Lammert (67) dem Bundestag an, seit 2005 ist der CDU-Abgeordnete aus Bochum Präsident des Parlaments. Gegenwärtig drängt Lammert darauf, dass das Wahlrecht erneut reformiert wird - möglichst noch vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr. Die geltende Rechtslage hält der promovierte Sozialwissenschaftler für zu kompliziert, ja "abstrus". Eine Änderung mit dem Ziel, die Zahl der Volksvertreter zu reduzieren, sei dringend geboten.

Nun war erst kurz vor der letzten Wahl im Oktober 2013 das Wahlgesetz auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts korrigiert worden. Karlsruhe hatte darauf bestanden, Überhangmandate, die entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate per Erststimme gewinnt, als ihr nach dem Verhältnis der Zweitstimmen zustünden, durch Ausgleichsmandate auszugleichen, damit die Zusammensetzung des Parlaments dem Zweitstimmenergebnis entspricht.

Diese Regelung hatte beim letzten Mal dazu geführt, dass vier Überhangmandate (der Union) durch 29 Ausgleichsmandate kompensiert werden mussten. Dadurch gehören dem aktuellen Bundestag 630 Abgeordnete an. Es könnten 2017 weitaus mehr werden, falls die AfD als zusätzliche Fraktion neben Union, SPD, Linkspartei und Grünen den Sprung über die Fünfprozenthürde schafft, vielleicht auch wieder die FDP. Dann nämlich reichten in vielen Wahlkreisen noch weniger Erststimmen für das Direktmandat als 2013 - die Zahl der Überhangmandate stiege beträchtlich.

Es gibt Bestrebungen bei CDU/CSU und SPD, eine maximale Größenordnung von 650 Sitzen im Bundestag zu beschließen. Während sich Dietmar Bartsch von der Linksfraktion eine solche "Obergrenze" durchaus vorstellen kann, ist Grünen-Geschäftsführerin Britta Haßelmann skeptisch: "Eine willkürliche Obergrenze von 650 Abgeordneten ist mit uns nicht zu machen." Schon gar nicht, wenn das auf Kosten einer getreuen Widerspiegelung des Zweitstimmenergebnisses ginge. Allenfalls eine Verringerung der heute 299 Wahlkreise um 20 bis 30 sei denkbar, sagt Haßelmann.

Angesichts dieser Kontroverse erscheint mehr als ungewiss, ob die Parteien in der verbleibenden Zeit bis zur Sommerpause noch zu einem Konsens fähig wären. Weil bereits Ende Juni vielerorts mit der Nominierung der Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2017 begonnen wird, müsste das Wahlrecht dann bereits reformiert sein.

Angesichts der schwierigen Materie und der verfassungsrechtlichen Sensibilität der erforderlichen Gesetze ist eine Beratung "auf den letzten Drücker" (Haßelmann) und im Eilverfahren kaum ratsam. Schon gar nicht, wenn die Vereinfachung des Wahlrechts noch mit einem anderen Lieblingsprojekt Lammerts verknüpft werden sollte - der Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages von heute vier auf künftig fünf Jahre.

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08.03.2016, 08:30 Uhr
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