Oberbürgermeister kritisieren KI-Park-Votum

Stuttgart. Eine von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) berufene, international besetzte Jury hat schon vor Wochen eine klare Empfehlung für den Standort eines vom Land ausgelobten und mit 50 Millionen Euro geförderten Innovationsparks Künstliche Intelligenz ausgesprochen: Von zehn Jury-Mitgliedern votierten acht für Heilbronn. Danach herrschte lange Funkstille, nun aber will sich die Regierung dem Votum anschließen.

In der internen Vorlage für die Kabinettssitzung am 27. Juli wird Heilbronn als Standort benannt. Die Kofinanzierung über weitere 50 Millionen Euro hat für Heilbronn die Schwarz-Gruppe zugesagt und weitere 20 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Der KI-Park soll auf einem neuen, 25?Hektar großen Baugebiet mit Anschluss an die Autobahn A8 entstehen.

Insgesamt hatten sich vier Konsortien beworben. Neben Heilbronn waren es Stuttgart und Karlsruhe mit der Region Tübingen/Reutlingen sowie ebenfalls als gemeinsamer Standort Ulm und der Ostalbkreis; des weiteren Freiburg.

Nach dem Jury-Votum hatte es vor allem in der Grünen-Fraktion Gesprächsbedarf gegeben. Es gibt Stimmen, die eine Auswahl nur an der Sache orientiert bezweifeln und fragen, ob der Wettbewerb von Anfang an auf Heilbronn, die Heimat des CDU-Landeschefs Thomas Strobl, zugeschnitten war.

In der Regierungsvorlage wird die Heilbronner Bewerbung nun als die bezeichnet, bei der sich im Vergleich „die für die Förderung beabsichtigten Ziele bestmöglich erreichen lassen“. Gelobt werden das „Risikokonzept“, der zentrale Campus mit 25 Hektar Fläche und „glaubwürdige Maßnahmenvorschläge“. Der Park soll einen Transfer der Erkenntnisse der Wissenschaft in die Industrie ermöglichen.

Kritik äußerten Vertreter des Modells von Stuttgart, Tübingen/Reutlingen und Karlsruhe. „Die Entwicklungsziele von Heilbronn, wo 25 Hektar auf der großen Wiese zugepflastert werden, teile ich als Ökologe nicht“, sagte der Tübinger OB Boris Palmer. „Das Land wäre gut beraten, unser Konzept mindestens so stark finanziell zu fördern wie das chinesische Modell von Heilbronn.“

Ähnlich äußerte sich der Karlsruher OB Frank Mentrup (SPD): Es mache keinen Sinn, chinesische KI-Parks nachzubauen. „Selbstverständlich wäre ich enttäuscht, wenn unsere gemeinsame Bewerbung für die nächste Runde nicht berücksichtigt würde und Heilbronn den Zuschlag bekäme. Wir haben doch die ganze gebündelte Expertise aus Baden-Württemberg ins Rennen geworfen.“ Ulm werde an dem Thema Künstliche Intelligenz mit Hochdruck weiterarbeiten und Allianzen vorantreiben, sagte der Ulmer OB Gunther Czisch (CDU).

Im Haushalt 2022 könnte ein zweiter KI-Park finanziert werden, ist den unterlegenen Bewerbern bedeutet worden. Eine bindende Verpflichtungsermächtigung über weitere 50 Millionen Euro wie in einem ersten Entwurf fehlt aber.