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Großer Frust im Heidelberger Rathaus

Oberbürgermeister Würzner nach Urteil gegen Straßenbahn-Projekt: Jahrhundertchance wurde vertan

Heidelbergs OB Würzner sieht keine Chance mehr für die geplante Straßenbahn im Neuenheimer Feld. Er bangt um ähnliche Projekte in anderen Städten.

23.08.2016
  • WOLFGANG RISCH

Heidelberg. Eine Jahrhundertchance wurde vertan, sagt der Heidelberger Oberbürgermeister Eckart Würzner, im größten Pendlereinzugsgebiet in Nordbaden zumal. Gemeint ist der Stopp der Straßenbahn auf dem Gelände der Ruprecht-Karls-Universität im Neuenheimer Feld durch den Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg. 28 Millionen Euro Fördergelder von Bund und Land sind verloren, „eines der bundesweit sinnvollsten Nahverkehrsprojekte mit dem größten Kosten-Nutzen-Faktor ist nicht mehr umsetzbar“, sagt Würzner, 20 000 bis 25 000 Pendler seien die Leidtragenden. „Wenn dieses Urteil in anderen Verfahren mit dieser Härte angewendet werden würde, gäbe es auch andernorts erhebliche Schwierigkeiten, vor allem bei Nahverkehrsprojekten“, sagt Würzner im Gespräch mit dieser Zeitung.

Einen Bebauungsplan „Neues Universitätsgebiet“ hatte der Gemeinderat im Jahr 1960 beschlossen, und dieser hat nach Ansicht des VGH nach wie vor Bestand, vor allem hinsichtlich der unterstellten Absicht, einer der ältesten Universitäten in Europa und der ersten auf deutschem Boden einen gewissen Schutz zu bieten und sie von Verkehr freizuhalten.

Dass die Realität in 56 Jahren die damalige Planung längst überholt und das Auto tausendfach Einzug gehalten hat, interessierte die Richter im Mai nicht. OB Würzner im August: Es gibt keine Alternative zu der zweieinhalb Kilometer langen, zweigleisigen Universitätslinie, alles mit Bussen zu machen sei unwirtschaftlich, weil ein Fahrer zu wenige Fahrgäste befördere. „Und Parkhäuser rundum sind eine Illusion.“ Das Urteil schließt nicht nur die Campus-Bahn, sondern den Ausbau jedweder Art von Nahverkehr aus, weil der 1960er-Plan in diesem „Sondergebiet“ keine öffentlichen Verkehrsflächen vorsehe. Deshalb quälen sich die Buslinien 31 und 32 teils im Schritttempo durch die engen Gassen.

Würzner sieht keine Chance mehr für eine Straßenbahn, diese hätte bis 2019 gebaut sein müssen, um die Fördergelder nicht zu verlieren. Um zwei Jahre hat der Prozess in Mannheim die Planungen verzögert, bevor das „Aus“ kam. Alles zurück auf Start? Undenkbar, sagt Würzner, die Planungsphase würde sechs bis acht Jahre dauern, bis man beginnen könnte, und weitere zwei, bis die erste Straßenbahn führe. Und ob dafür Geld aus Berlin und Stuttgart erwartet werden könnte, sei höchst fraglich.

Das Regierungspräsidium (RP) in Karlsruhe, Beklagter in dem VGH-Verfahren, verzichtet auf den Versuch einer Erzwingung der Revision, welche die Mannheimer Richter nicht zugelassen haben. Das RP zeichnet für die Planfeststellung verantwortlich. Gebaut worden wäre die Campus-Bahn von der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv). Man habe sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht, teilte das RP den Gemeinderäten mit, sehe aber „keine Chance, die Zulassung zur Revision zu erstreiten“.

Es ist ein Punkt, der für das VGH-Urteil, das schriftlich noch gar nicht vorliegt, entscheidend war, und der Würzner besonders erbost: Die Richter in Mannheim sehen keine „überregionale Bedeutung“ der Straßenbahn im Neuenheimer Feld. „Der VGH hat nicht behandelt, ob die Maßnahme sinnvoll ist oder nicht, das ist mir wichtig“, stellte Würzner in der letzten Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause in einer Erklärung an das in großer Zahl anwesende Publikum klar. Die „überregionale Bedeutung“ hätte den Bauleitplan von 1960 ausgehebelt, ist der Oberbürgermeister überzeugt. „Mit der Reduzierung auf die lokale Ebene hatten wir verloren.“

Man könne, sagt Würzner, „jedes größere Projekt im Land nehmen, wo das auch passieren kann“. Deshalb herrsche in Baden-Württemberg landauf, landab Besorgnis über das Urteil. Bei jeder Planfeststellung in bebauten Gebieten, zumal in hochverdichteten Bereichen, gebe es zwangsläufig Eingriffe in individuelle Rechtsgüter. Seinem Karlsruher Kollegen Frank Mentrup stehe möglicherweise vergleichbarer Ärger ins Haus, sagt Würzner. „Es muss auch ein Allgemeinwohl geben.“

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23.08.2016, 06:00 Uhr
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