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Obama bleibt bei seiner Linie
"Islam nicht mit Extremismus gleichsetzen!" - US-Präsident Barack Obama bei seiner Rede an die Nation. Foto: dpa
Kampf dem IS mit stärkeren Attacken, aber ohne Bodentruppen

Obama bleibt bei seiner Linie

US-Präsident Obama hat dem "Islamischen Staat" (IS) den Kampf angesagt - jedoch nur aus der Luft, er werde keine Bodentruppen entsenden. Obama warnte davor, Islam und Extremismus gleichzusetzen.

08.12.2015
  • PETER DE THIER

Washington. US-Präsident Barack Obama hat der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) erneut den Kampf angesagt. Gleichzeitig betonte er, die Entsendung von Bodentruppen nach Syrien oder in den Irak sei keine Option. In einer Rede an die Nation forderte Obama auch schärfere Waffengesetze und Schritte, die für Besucher aus Europa Folgen haben könnten. So werde das Heimatschutzministerium prüfen, ob die visumsfreie Einreise in die USA verändert oder vielleicht sogar abgeschafft werden muss.

Der knapp 15-minütige Fernsehauftritt zielte vor allem darauf ab, die Kritik an seiner Strategie zur Bekämpfung des IS zu entschärfen. Die Terrorgefahr sei "real, wir werden sie aber überwinden", sagte Obama seinen Landsleuten vier Tage nach dem Anschlag in San Bernardino. "Wir werden den IS und jede Organisation, die versucht, uns Schaden zuzufügen, zerstören."

Zwar setzten die USA die Jagd auf terroristische Verschwörer fort, sagte Obama. Bodentruppen, wie das immer mehr Vertreter der republikanischen Opposition fordern, schließt er aber weiterhin aus.

Bezwingen könne man die Terroristen auch mit verschärften Luftattacken und intensiverer Zusammenarbeit mit lokalen Streitkräften und Sicherheitsbehörden, sagte Obama. An der von den USA angeführten Koalition zur Bekämpfung des IS seien mittlerweile 65 Länder beteiligt.

Unverzichtbar ist nach Obamas Worten auch eine Verschärfung der Waffengesetze. "Wer als Terrorverdächtiger auf der Flugverbotsliste steht, darf nicht die Möglichkeit haben, in einen Laden zu gehen und problemlos Waffen zu kaufen." Damit wiederholte er eine Forderung, die er unmittelbar nach dem Anschlag an die Adresse der Republikaner gerichtet hatte.

Wichtig sei, dass alle Amerikaner der Versuchung widerstehen, den Islam mit Extremismus gleichzusetzen. Eine solche Diskriminierung sei unamerikanisch und würde der Terrormiliz weitere Munition für ihren Propagandakrieg gegen den Westen liefern.

San Bernardino, wo beim Anschlag auf eine Behinderteneinrichtung 14 Menschen getötet und 21 verletzt worden sind, signalisiere "eine neue Phase der Bedrohung mit einfacheren Methoden". Die Täter und der IS "sprechen aber nicht für den Islam", sagte Obama. Sie seien Verbrecher und Mörder.

Obamas abendlicher Fernsehauftritt, erst die dritte Rede an die Nation seit seinem Amtsantritt, war vor allem eine Reaktion auf Kritik der Republikaner. Vergangenes Jahr hatte Obama den IS noch als "Zweitligisten" belächelt. Republikaner sagen, er unterschätze die Gefahr.

Paul Ryan, der neue Sprecher des Repräsentantenhauses, vermisst eine "umfassende Strategie, um den IS zu konfrontieren und zu besiegen". Ohne eine solche Strategie, die auf militärischen Schritten, auf der Geheimdienstebene und in enger Absprache mit den Verbündeten koordiniert werden müsse, "werden wir immer einen Schritt hinter dem Feind bleiben".

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08.12.2015, 08:31 Uhr
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