Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Drei Punkte für den Frieden

Ob die Syrien-Vereinbarung von München den Praxistest besteht, ist offen - Weitere Gefechte um Alepp

Der Rettungsversuch für den Friedensprozess in Syrien ist zunächst einmal geglückt. Doch was ist die Vereinbarung von München in der Praxis wert? Von einem Durchbruch will niemand reden.

13.02.2016

Von MICHAEL FISCHER, DPA

Nach dem Treffen der Syrien-Unterstützergruppe: Die Außenminister von Russland, Sergej Lawrow (links), und der USA, John Kerry. Foto: afp

Manchmal ist alleine schon der Teilnehmerkreis einer Pressekonferenz eine wichtige politische Botschaft. Als die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, in einem Münchner Luxushotel vor die rund 100 seit Stunden wartenden Journalisten treten, ist klar: Es gibt wieder Hoffnung auf Frieden in Syrien. Kerry leitet sein Statement zwar mit Vorwürfen an das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und seine Helfer ein - ohne Russland zu nennen. Dann stellte er aber einen Plan vor, der den noch jungen Friedensprozess retten soll. "Ich glaube, wir haben Fortschritte gemacht", sagt er vorsichtig.

Nach den ernüchternden Ereignissen der vergangenen beiden Wochen war das kaum zu erwarten gewesen. Die syrische Armee war, unterstützt durch russische Luftangriffe nördlich von Aleppo vorgerückt. Mindestens 500 Menschen sollen getötet worden sein, Zehntausende sind auf der Flucht. Die Friedensgespräche zwischen Assads Regime und der Opposition in Genf wurden nach nur wenigen Tagen abgebrochen. Jetzt gibt es einen Plan mit drei Punkten:

Feuerpause Die Gewalt soll sofort eingedämmt werden. Binnen einer Woche soll es eine Feuerpause geben. Der Begriff wurde mit Bedacht gewählt. Pause bedeutet, dass die Waffen nicht unbedingt dauerhaft schweigen sollen. In einen solchen Waffenstillstand will die syrische Opposition erst einwilligen, wenn Assad nicht mehr an der Macht ist. Außerdem soll der Kampf gegen die Terrororganisationen IS und Al-Nusra ausgenommen werden. Kontrolliert werden soll der Prozess von einer Arbeitsgruppe unter Leitung der USA und Russlands.

Humanitäre Hilfe Eingeschlossene Gebiete in Syrien sollen möglichst schnell mit Lebensmitteln, Medikamenten und ähnlichem versorgt werden - aus der Luft oder mit Lkw-Konvois. Dazu wurden viele Ortschaften konkret benannt. Erste Transporte sollen bereits bis zum Wochenende starten. Bei den Vereinten Nationen in Genf wird eine Task Force geschaffen, die sich ausschließlich um den Zugang für humanitäre Transporte kümmern soll. Die Uno und Hilfsorganisationen sollen überall im Land Zugang zu notleidenden Menschen erhalten.

Friedensprozess Der politische Prozess zur Bildung einer Übergangsregierung soll so bald wie möglich wieder aufgenommen werden. Über das Ziel besteht weiter keine Einigkeit. Der Westen will Assad loswerden, Russland steht ihm weiter zur Seite.

Auf dem Papier ist die Vereinbarung von München ein deutlicher Fortschritt. Aber was ist dieses Papier wert? Die Ukraine-Krise hat gezeigt, wie schwer Vereinbarungen über Feuerpausen umsetzbar sind. Der Minsker Friedensplan ist ein Jahr alt. Die Bilanz ist ernüchternd. Wo längst eine entmilitarisierte Zone sein sollte, stehen nach wie vor schwere Waffen. Und der Syrienkonflikt ist noch deutlich komplizierter. Russland und die USA, Iran und Saudi-Arabien, die Türkei - alle verfolgen ihre eigene Agenda. Auch gestern gingen die Kämpfe nahe Aleppo weiter. Allerdings scheint auch Russland eingesehen zu haben, dass es in dem Bürgerkrieg keinen militärischen Sieger geben wird. Andernfalls würde es Verhandlungen gar nicht geben.

Zum Artikel

Erstellt:
13. Februar 2016, 08:30 Uhr
Aktualisiert:
13. Februar 2016, 08:30 Uhr
zuletzt aktualisiert: 13. Februar 2016, 08:30 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen?
Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung.
Das Tagblatt bei Whatsapp & Co.
Wir liefern die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region immer aktuell aufs Smartphone: per Whatsapp & Co.

Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp  mit einem entsprechenden Mobilgerät.

Newsletter

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder als Benutzer kostenlos neu registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter verwendet - nur falls Sie auch weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese.
Das Tagblatt in den Sozialen Netzen

Faceboook      Instagram      Twitter           Google+      Google+      Google+