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Schluss mit Steuertricks

OECD will Schlupflöcher für multinationale Konzerne schließen

Weltweit agierende Konzerne haben bislang freie Bahn: Sie können Gewinne und Kosten hin und her schieben, um ihre Steuerlast aufs Minimum zu drücken. Dem will die OECD einen Riegel vorschieben.

06.10.2015
  • DPA

Berlin Als "Meilenstein" feiert die Politik den Aktionsplan, Multis wie Apple, Amazon oder Google müssen neue Wege ausloten, um ihre Steuerlast zu senken. Geht es nach den führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) und der OECD, soll es legale Steuertricks nicht mehr geben. Die Industrieländer-Organisation OECD legte gestern 15 Maßnahmen und Empfehlungen gegen Steuergestaltung und Gewinnverlagerungen ("BEPS") vor. Die G20-Finanzminister wollen das Paket noch diese Woche beschließen. "Das ist das Aus für Steuertricks und Briefkastenfirmen", feiern die Initiatoren. Vorausgesetzt, die Schlupflöcher werden gestopft. Hier wichtige Fragen und Antworten zum diesem Thema.

Worum geht es im Kampf gegen "aggressive Steuergestaltung"? Konzerne wie Apple, Amazon, Google oder Starbucks erzielen zwar hohe Gewinne, zahlen aber dank legaler Tricks wenig oder gar keine Ertragssteuern. Sie verschieben Gewinne und Aktivitäten zwischen Hochsteuer- und Niedrigsteuerländern hin und her - unter Ausnutzung international nicht abgestimmter Steuerregeln und nationaler Schlupflöcher. Verlagert werden Patente, Markenrechte, Lizenzgebühren oder Darlehenszinsen in Tochterfirmen in Steueroasen und Niedrigsteuerländer. Den Staaten dürften pro Jahr weltweit zwischen 100 und 240 Mrd. Dollar (89,2 bis 214,1 Mrd. EUR) verloren gehen.

Wie sollen die Schlupflöcher gestopft werden? Es geht laut OECD nicht um das Ende der "Nicht-Besteuerung". Im Kern soll vermieden werden, dass Firmen nach allerlei Transaktionen am Ende in keinem der beteiligten Länder besteuert werden. Sie sollen künftig dort an den Fiskus zahlen, wo sie Produkte fertigen und Patente entwickeln - und nicht dort, wo Briefkastenfirmen unterhalten werden. Schädlicher Steuerwettbewerb soll vermieden, aggressive Gestaltung offengelegt werden. Die Länder erhalten einen Überblick über die Aufteilung von Erträgen und Steuern global agierender Konzerne.

Passt im Zeitalter der Digitalisierung der Begriff "Betriebsstätte"? Die Regeln zur Besteuerung von Betriebsstätten sind fast 100 Jahre alt. Weil es in Zeiten von Internet und Onlinehandel schwierig ist, zu klären, welchem Land Geschäfte sowie Produkte, Gewinne und Steuern zuzuordnen sind, wird der Begriff der "Betriebsstätte" angepasst.

Geht es nur um Internet-Riesen und ihre Geschäftsmodelle? Nein. Gelöst werden soll auch das Problem der "doppelten Nichtbesteuerung". Das passiert, wenn zwei Länder die Rechtsform eines Unternehmen und die Transfers unterschiedlich einstufen, so dass Zahlungsströme gar nicht mehr besteuert werden. Tochterfirmen machen Zahlungen an ihre Zentrale im Ausland als Zinsen steuermindernd geltend, die Konzernmutter aber streicht das Geld als steuerfreie Dividende ein. Konzerne sollen sich auch nicht mehr arm rechnen können, indem Mutter und Töchter völlig überhöhte Preise für interne Leistungen untereinander verrechnen.

Locken Länder auch künftig mit Anreizen, droht neuer Steuerwettlauf? Davon ist auszugehen. Bei Absprachen einzelner Länder mit Konzernen soll es aber mehr Transparenz geben und fairer zugehen. Auch die EU-Kommission wurde aktiv, nachdem bekanntgeworden war, dass Luxemburg Konzerne mit Steuerzusagen ins Land gelockt und ihnen Steuern erspart hatte. Auch Rabatte auf Einkünfte aus Lizenzen oder Patenten sollen nur noch dort gewährt werden, wo auch wirklich geforscht wird.

Leistet das nicht auch Abwanderungen Vorschub, wo könnte es haken? Die Gefahr besteht. Es drohen aber auch rechtliche Probleme: Es gibt schon erste Gerichtsurteile, wonach der Datenaustausch unter Ländern ein Verstoß gegen das Steuergeheimnis sei. Auch ist nicht ausgemacht, dass der deutsche Fiskus automatisch unterm Strich mehr einnimmt.

Wie verbindlich ist der BEPS-Aktionsplan überhaupt? Es ist kein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag. Teils handelt es sich um Empfehlungen. Zunächst einmal haben das "nur" Regierungen vereinbart. Jetzt müssen die Parlamente Gesetze beschließen, und die Maßnahmen müssen auch umgesetzt werden. 4 der 15 Aktionen - quasi Mindeststandards - sollen auf alle Fälle umgesetzt werden.

OECD will Schlupflöcher für multinationale Konzerne schließen
Nach dem Willen der OECD sollen multinationale Konzerne künftig Gewinne nicht mehr rund um den Globus hin und her schieben können mit dem Ziel, die Steuerlast aufs Mindestmaß zu drücken. Foto: SZ-Designs - fotolia.com

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06.10.2015, 12:00 Uhr
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