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Stuttgart

OB Kuhn zu Fahrverboten: «Blamage für den Gesetzgeber»

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sieht in dem Urteil zu Fahrverboten eine «Blamage für den Gesetzgeber».

27.02.2018

Von dpa/lsw

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Marijan Murat/Archiv dpa/lsw

Stuttgart. Die Regierung habe es versäumt, mit der blauen Plakette Klarheit zu schaffen. Jetzt sei es nicht einfach für die Städte, Fahrverbote umzusetzen. «Die Städte in Deutschland, auch Stuttgart, fühlen sich allein gelassen», sagte Kuhn am Dienstag in Stuttgart. «Es ist schade, dass der Bund uns das nicht erspart hat»

Es gehe nicht darum, ob das Urteil sinnvoll sei oder nicht. «Ich finde, wir haben es jetzt umzusetzen.» Kuhn begrüßte, dass die Richter differenziert geurteilt hätten. «Es kann Verbote geben, aber die Verhältnismäßigkeit muss berücksichtigt werden.» Die Stadt rechne damit, dass das Land bis in etwa einem halben Jahr den Luftreinhalteplan entsprechend überarbeitet habe. Dann werde man sehen, welche Ausnahmen es gebe.

Derweil sei es notwendig, Spielräume zu schaffen - etwa den öffentlichen Nahverkehr weiter zu stärken, aufs Jobticket und das Fahrrad zu setzen. «Bei den Stickoxiden sind wir ja bereits deutlich besser geworden», betonte Kuhn. Insgesamt seien Fahrverbote für Stuttgart vor allem deshalb schwer umzusetzen, weil im Talkessel extrem viele Arbeitsplätze angesiedelt seien.

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Erstellt:
27. Februar 2018, 16:23 Uhr
Aktualisiert:
27. Februar 2018, 15:10 Uhr
zuletzt aktualisiert: 27. Februar 2018, 15:10 Uhr

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