Stadt: Bürgerbehren unzulässig

OB Schuster hält Mitfinanzierung von S21 für grundgesetzkonform

Das vor vier Wochen gestartete Bürgerbegehren des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ist rechtlich nicht zulässig. Das hat die Stadtverwaltung jetzt den Fraktionen des Gemeinderats mitgeteilt.

16.03.2011

Von ELKE HAUPTMANN

Stuttgart Wie berichtet, haben die Projektgegner am 14. Februar einen zweiten Vorstoß gestartet. Sie wollen am 21. März mehr als 20 000 Unterschriften im Stuttgarter Rathaus abgeben, um die Landeshauptstadt zum Aussteig aus dem umstrittenen Bahnvorhaben zu bewegen. Die Initiatoren berufen sich auf die Bewertung eines renommierten Berliner Rechtsexperten, der die pauschale Mitfinanzierung durch die Stadt Stuttgart in Höhe von 291,9 Millionen Euro für verfassungswidrig hält. Denn eine Mischfinanzierung für eine Aufgabe des Bundes sei laut Artikel 104 A des Grundgesetzes unzulässig.

Obwohl von der Rechtmäßigkeit der Finanzierungsverträge überzeugt, hat die Stadtverwaltung daraufhin die Fragestellung des Begehrens von den Verfassungs- und Verwaltungsrechtlern der Kanzlei Dolde Mayen & Partner prüfen lassen. Und diese kamen zu dem Schluss, das Bürgerbegehren sei unzulässig. Und zwar aus mehreren Gründen. Erstens verfolge es ein rechtswidriges Ziel, da von der Stadt verlangt werde, Zahlungen an die Bahn zu unterlassen. Eine einseitige Kündigung der Projektverträge - wie gefordert - sei vertraglich und gesetzlich nicht möglich.

Zum zweiten könnten Rechtsfragen wie die Feststellung der Nichtigkeit der Verträge nicht Gegenstand eines Gemeinderatsbeschlusses sein. Drittens komme das Bürgerbegehren zu spät: In der Gemeindeordnung sei festgelegt, dass diese Form des Widerspruchs gegen eine Entscheidung des Gemeinderats innerhalb von sechs Wochen nach dem Beschluss eingereicht werden müsse - dieser sei aber bereits am 4. Oktober 2007 getroffen worden. Viertens sei ein Bürgerbegehren zu Projektkosten nicht zulässig, das sei in der Gemeindeordnung so geregelt. Und fünftens enthalte das Bürgerbegehren keine ausreichende Begründung.

Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, der den Initiatoren des Bürgerbegehrens schon vor vier Wochen eine "Täuschung der Bürger" vorwarf, betont: "Die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens ist keine politische Frage. Hier geht es einzig und allein um die korrekte Anwendung der Rechtsvorschriften der Gemeindeordnung. Es besteht kein Spielraum für eine andere Entscheidung. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Stadt, dass sie nach Recht und Gesetz handelt."

Auch die Zulässigkeit der Mitfinanzierung des Projekts durch die Landeshauptstadt hat Schuster prüfen lassen. Verfassungsrechtler Klaus-Peter Dolde kommt hier zu dem Ergebnis, dass diese mit dem Grundgesetz vereinbar ist: "Das Konnexitätsprinzip verbietet nicht, dass Bund, Länder oder Gemeinden in Wahrnehmung jeweils eigener Aufgaben zur Erreichung eines bestimmten Ziels zusammenarbeiten. Die Stadt verfolgt bei der Finanzierung des Projekts im Bereich des Städtebaus und der Verbesserung der örtlichen Wirtschaftsstruktur eigene kommunale Aufgaben."

Ungeachtet dieser Einschätzung wird die Stadt laut Ordnungsbürgermeister Martin Schairer die Unterschriftenlisten, wenn sie denn vorliegen, auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen. Die Zahl werde in eine Beschlussvorlage für den Gemeinderat einfließen. Das Gremium müsse dann über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. "Dies könnte frühestens im Mai passieren."

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Erstellt:
16. März 2011, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
16. März 2011, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 16. März 2011, 12:00 Uhr

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