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Tübingen

OB Palmer findet Tarifabschluss gut

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer begrüßt den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: „Nach drei Nullrunden und schleichenden Reallohnverlusten haben unsere Beschäftigten ein echtes Plus im Geldbeutel mehr als verdient. Ich freue mich über diesen Abschluss“, so Palmer in einer Presseerklärung. Weniger erfreulich seien die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, heißt es weiter.

02.04.2008

(tol). Finanzbürgermeister Michael Lucke rechne damit, dass der Haushalt in diesem Jahr mit 2,12 Millionen Euro belastet werde. Da im Haushaltsplan dafür lediglich 800.000 Euro zurückgelegt worden seien, müsse nun eine Lücke von 1,3 Millionen Euro geschlossen werden.

In diesem Jahr werde dies durch Umschichtungen im Haushalt gelingen, ist sich Palmer sicher. Die vorgesehene Erhöhung der Rücklagen werde fast vollständig für die Deckung der Mehrkosten des Personals verwendet. Kritisch jedoch werde die Situation vom kommenden Jahr an. Palmer: „Dank sprudelnder Steuereinnahmen können wir die Mehrkosten dieses Jahr noch schultern. Die höheren Personalkosten sind aber von Dauer und werden zwangsläufig eine Finanzkrise auslösen, sobald die Einnahmen stagnieren oder sinken."

Die derzeit vielfach an ihn gerichteten Wünsche nach Mehrausgaben müsse er deswegen immer wieder zurückweisen. Tübingen bleibe eine verhältnismäßig arme Stadt, die sich weniger leisten könne als andere, so Palmer.

Schon in den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr erwarte Palmer eine Verschärfung der Situation: So müsse mehr Geld für Klimaschutz und Kinderbetreuung ausgegeben werden, die Investitionen in die Innenstadt könne man nicht länger aufschieben. Palmer: "Mehrausgaben in anderen Bereichen sind aus meiner Sicht nicht mehr möglich.“

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02.04.2008, 12:00 Uhr
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