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Kostenloser ÖPNV · Auch Tübingen will dabei sein

OB Palmer: Tübingen möchte für das fertige Konzept „Tü-Bus umsonst“ ebenfalls Förderung aus Berlin

Am Dienstag wurde bekannt, dass EU-Umweltkommissar Karmenu Vella einen Brief aus Berlin erhalten hat.

15.02.2018

Von Volker Rekittke

Weil die EU-Kommission Deutschland wegen jahrelanger Überschreitung der NO2-Grenzwerte mit einer Klage droht, schlugen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) der Brüsseler Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität vor – darunter auch eine mögliche Beteiligung des Bundes an der Finanzierung eines kostenlosen Nahverkehrs in fünf Modellstädten: Essen, Bonn, Mannheim, Herrenberg und Reutlingen (wir berichteten).

Gestern nun schrieb Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer den drei Bundesministern, dass er „mit großer Überraschung und Freude“ von dem Brief an die EU-Kommission erfahren habe. „Ich möchte Sie darum bitten, Tübingen in diese Überlegungen mit einzubeziehen.

Schließlich könne Tübingen als einzige bundesweit Kommune bereits „ein fertiges, vom Gemeinderat intensiv diskutiertes Konzept für kostenlosen Nahverkehr“ vorweisen: Dafür müssten Fahrgeldeinnahmen von rund 9 Millionen Euro pro Jahr ersetzt werden, so Palmer: „Durch die Beseitigung der Zutrittsbarriere Fahrpreis rechnen wir mit einem Drittel mehr Fahrgästen.“ Tübingen habe bereits einen sehr gut ausgebauten ÖPNV, der 20 Millionen Fahrgäste pro Jahr transportiert. „Mit dem ticketfreien Nahverkehr rechnen wir mit ca. 7 Millionen zusätzlichen Fahrgästen im ersten Jahr.“

Deshalb müsse die Kapazität des Busverkehrs um ein Drittel ausgebaut werden. Das sei kurzfristig möglich, weil Tübingen nur Busse – und keinen Schienenverkehr mit längerer Planungs- und Bauzeit – im Nahverkehr einsetzt. Die Mehrkosten für das erweiterte Angebot belaufen sich laut Palmer auf rund 6 Millionen Euro. Dafür könne Tübingen „eine Mobilitätsgarantie im Stadtgebiet“ einführen: maximal 300 Meter zur nächsten Bushaltestelle und dort mindestens alle halbe Stunde ein Bus. Auf den Hauptlinien im Stadtgebiet könnten die Stadtwerke vom heute üblichen 15-Minuten-Takt auf einen 10-Minuten-Takt verdichten. Der grüne OB ist überzeugt: „Der Qualitätssprung würde weitere Fahrgäste anlocken.“

Palmer: „Auch der Gemeinderat hat sich mehrheitlich positiv zu einem solchen Vorhaben positioniert.“ Es gebe den Beschluss, mit der nächsten Kommunalwahl eine Bürgerbefragung zu diesem Thema durchzuführen.

Boris Palmer. Bild: Metz

Die Bundesregierung rudert schon wieder zurück

Kurz nach Bekanntwerden des Schreibens an die EU bemühte sich Regierungssprecher Steffen Seibert laut Medienberichten gestern schon wieder, die Debatte um einen kostenlosen Nahverkehr in einigen Städten abzuschwächen. In dem Brief seien lediglich verschiedene „Vorschläge“ gemacht worden. Nun sei es an EU-Umweltkommissar Vella, diese zu bewerten. Die EU hatte Deutschland eine Frist bis Ende vergangener Woche gesetzt, um Maßnahmen zur Luftreinhaltung vorzulegen und so eine Klage zu vermeiden.

Zum Dossier: Ticketfreier ÖPNV

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Erstellt:
15. Februar 2018, 01:00 Uhr
Aktualisiert:
15. Februar 2018, 01:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 15. Februar 2018, 01:00 Uhr

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