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Tübingen · Sicherer Hafen

OB Boris Palmer: wurde nicht verzögert

Oberbürgermeister Boris Palmer hat den Vorwurf zurückgewiesen, beim Thema Sicherer Hafen für Flüchtlinge verzögert zu haben.

15.08.2019

Von sg

Dies hatte die Linken-Fraktionsvorsitzende im Tübinger Gemeinderat, Gerlinde Strasdeit, ihm im TAGBLATT von Mittwoch vorgehalten. Auch „kann überhaupt keine Rede davon sein, dass ich die Rechte der Fraktion Linke beschnitten hätte“.

Am 23. Juli hatten die Fraktionen Die Linke und „Die Fraktion“ (aus „Die Partei“ und Demokratie in Bewegung) gemeinsam einen Antrag eingereicht, in dem der OB aufgefordert wird, an Bundesinnenminister Horst Seehofer ein „konkretes Angebot“ zur Aufnahme von Flüchtlingen zu machen. Bereits am 2. Mai hatte sich der Gemeinderat zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Die Linke wollte dem Tübinger Angebot angesichts der Blockade von Häfen in Italien und auf Malta Nachdruck verleihen.

Palmer sagte jetzt, er habe am 27. Mai an Seehofer geschrieben. Als Beleg schickte er dem TAGBLATT das Dokument: „Sehr geehrter Herr Bundesminister, gerne teile ich Ihnen hiermit den Beschluss des Tübinger Gemeinderats vom 2. Mai 2019 mit, dass die Universitätsstadt Tübingen ab sofort die Initiative ,Seebrücke – schafft sichere Häfen!‘ unterstützen wird. Tübingen erklärt sich somit zum ,sicheren Hafen‘ und ist bereit, Menschen aufzunehmen, die auf ihrer Flucht aus Seenot gerettet worden sind.“ Für den OB ist damit klar: „Der Antrag ist aus meiner Sicht längst erledigt.“ Eine Reaktion von Seehofer habe er nicht erhalten.

Der Antrag von Linken und „Fraktion“ sei am Tag der Gemeinderatssitzung eingegangen. Daher konnte es nach der Gemeindeordnung nicht behandelt werden. Denn die erfordert eine öffentliche Ankündigung der Tagesordnung. Und: „Das Instrument eines so genannten Eilantrags (Strasdeit) existiert nicht. Schon gar nicht, wenn man alle Fristen versäumt.“ Der OB erklärt weiter: „Wir haben aber, wie wir das immer machen, versucht, dem Gemeinderat soweit wie möglich entgegenzukommen und daher wie gewünscht den Antrag noch am selben Tag aufgelegt.“

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Erstellt:
15. August 2019, 01:00 Uhr
Aktualisiert:
15. August 2019, 01:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 15. August 2019, 01:00 Uhr

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