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Kommentar

Nur ein Appell

Das Positive zuerst: Der gemeinsame Wille, dem Sozialen in Europa mehr Bedeutung beizumessen, ist in den Mitgliedstaaten, in der Kommission und im Europaparlament vorhanden. Mehr aber vorläufig auch nicht.

18.11.2017
  • TANJA WOLTER

Ulm. Denn die Proklamation der „Europäischen Säule Sozialer Rechte“ von Göteborg hat einen rein appellativen Charakter. Sie ist eine rechtlich unverbindliche Mahnung an die einzelnen EU-Mitglieder, auf nationaler Ebene gute Arbeits- und Lebensbedingungen, sozialen Schutz und Chancengleichheit zu fördern. Eigentlich dachte man ja, das seien selbstverständliche Prinzipien von EU-Staaten, auch wenn die formalen Voraussetzungen für die Mitgliedschaft vor allem auf politische Stabilität und eine funktionierende Marktwirtschaft abheben.

Die Proklamation ist von daher hauptsächlich ein Versuch, die Jahre der Wirtschafts- und Finanzkrise per Unterschrift hinter sich zu lassen und dem dabei stark in Mitleidenschaft gezogenen europäischen Zusammenhalt eine symbolisch Frischzellenkur zu verpassen. Das wird den überall erstarkten Rechtspopulisten und EU-Gegnern aber kaum den Wind aus den Segeln nehmen. Mit oberflächlich formulierten Grundsätzen wird man der sozialen Dimension Europas und den vielen Problemen, die es auch ohne Krise gibt, nicht gerecht.

Will Europa mehr soziale Ausgewogenheit, braucht es konkrete Programme etwa gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Ländern wie Griechenland und Italien, gegen Armut, gegen Dumping-Löhne, gegen die Ausgrenzung von Minderheiten. Das Wort „historisch“ für das Gipfeltreffen ist zu hoch gegriffen. Zumindest aber besteht Hoffnung, dass notwendige Debatten angestoßen werden.

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18.11.2017, 06:00 Uhr
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