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Nur drei Leute jagen Falschnutzer
Besetzung und Räumung der Wohnung in Heslach hat das Thema Wohnungsnot auf die Tagesordnung gebracht. Foto: Sebastian Gollnow, dpa
Wohnungsmarkt

Nur drei Leute jagen Falschnutzer

Seit 2016 gilt das Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen, vielen ist das Vorgehen der Stadt aber zu lasch. Zumindest im Vergleich mit München sieht Stuttgart blass aus.

13.06.2018
  • CAROLINE HOLOWIECKI

Stuttgart. Heiß und explosiv sind die Tage in Stuttgart nicht nur wegen des Wetters. Das Thema Wohnungsnot erhitzt die Gemüter besonders. Der Mangel an Raum zum Leben und die hohen Mieten regen die Menschen zwar schon lange auf, die jüngste Räumung zweier Wohnungen in Heslach hat aber bei vielen den Unmut neu entzündet. In der Wilhelm-Raabe-Straße hatten über mehrere Wochen eine dreiköpfige Familie und eine Mutter samt Kind zwei leerstehende Appartements besetzt. Vor allem das Thema Zweckentfremdung hat daher sowohl in der öffentlichen Wahrnehmung als auch in der politischen Diskussion eine neue Brisanz erhalten. Ein Verbot gibt es in der Stuttgart seit Anfang 2016. Wohnungen dürfen nicht abgerissen, gewerblich verwendet, dauerhaft an Urlauber vermietet oder länger als sechs Monate leer gelassen werden. Sonst drohen Bußgelder von bis zu 50 000 Euro.

Mit dem Wiedergewinn zweckentfremdeter Räume sind drei Personen betraut, die sich zwei Stellen teilen. Sie haben viel vor, denn im Rathaus schätzt man die Zahl der leerstehende Wohnungen auf 3000. Die Bilanz des Trios bislang: 723 eingeleitete Verfahren, mehr als 400 davon abgeschlossen. Tatsächlich wurden bisher aber nur 50 Wohnungen wieder dem Markt zugeführt. In vielen Fällen, zusammengenommen bei etwa 55 000 Quadratmeter Fläche, wurde die Zweckentfremdung genehmigt, etwa wenn öffentliche Belange vorlagen oder gegen die Bereitstellung von Alternativwohnraum. Gesichert wurde auf diese Weise Ersatz für eine Fläche von etwa 113 000 Quadratmeter, sagt Sven Matis, Pressesprecher der Stadtverwaltung. Rund 225 000 Euro wurden von den Eigentümern als Ersatzleistung gezahlt. Bußgeldbescheide hat die Stadt nur in zwei Fällen erlassen. „Es wurden vielfach Bußgeldverfahren angestrengt, aber da die Bürger umgehend reagierten, konnte auf die Festsetzung eines Bußgelds in der Regel verzichtet werden“, sagt er.

Viele halten dieses Vorgehen für zu lasch. Mehrere Gemeinderatsfraktionen haben die Stadt bereits kritisiert, die SÖS-Linke-Plus etwa hatte zuletzt den Medienrummel in Heslach genutzt, um das „Totalversagen der Verwaltung in der Wohnungspolitik“ anzuprangern. Gefordert wird unter anderem mehr Personal, auch der Mieterverein wünscht sich eine härteren Gangart gegen Vermietungsunwillige.

Gern wird dann auf München verwiesen. Im dortigen Sozialreferat gibt es die Abteilung Wohnraumerhalt. 40 Personen arbeiten dort auf etwa 27 Stellen und sind mindestens teilweise mit dem Zweckentfremdungverbot befasst, das es in der bayerischen Landeshauptstadt seit 1972 gibt und seither laufend modifiziert wurde. Darunter: das achtköpfige Sonderermittlungsteam, das sich konkret Ferienwohnungen widmen. Edith Petry, eine Sprecherin des Sozialreferats, erklärt, dass die Kollegen systematisch Vermietungsportale und Annoncen durchforsten und Meldungen nachgehen.

Im Januar ist, begleitet von einer Kampagne, eine Onlineplattform gestartet, bis Ende März hatten knapp 400 Münchner die Meldefunktion genutzt. Alles in allem konnten so im vergangenen Jahr 300 Wohnungen wieder dem Markt zugeführt werden. „Wir werten das als Erfolg“, sagt Petry. Zwar leben in München mehr als doppelt so viele Menschen wie in Stuttgart, sie sagt aber auch: „Wir lassen uns das Geld und Personal kosten. Dazu muss eine Stadt bereit sein.“ Apropos Geld: Den Bußgeldspielraum haben die Bayern jüngst von 50 000 Euro auf das Zehnfache hochgesetzt. 2017 wurden Bußgeldbescheide über 851 000 Euro erlassen, 92 Gerichtsverfahren wurden erfolgreich abgeschlossen.

So weit ist man in Stuttgart im Heslacher Fall längst nicht. Jedoch wurde ein Prüfverfahren eingeleitet. Sven Matis: „Das Amt versucht eine belastbare Aussage der Eigentümer zu erreichen, bis wann die beiden Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden.“

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13.06.2018, 06:00 Uhr
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