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Kommentar

Nur auf EU-Ebene

Da sind die Verbraucher gespannt. Skandale um Ekelfleisch oder Produkte, die Qualität vorgeben, jedoch nicht erfüllen, sollen der Vergangenheit angehören – in ganz EU-Europa.

16.03.2017
  • MARTIN HOFMANN

Die Behörden sind ermächtigt, sogar in Drittländern nachzuprüfen, ob die Erzeugnisse halten, was die Aufkleber auf ihren Verpackungen versprechen.

So viel Lob von fast allen politischen Seiten erntet selten ein Gesetz, noch bevor es in Kraft tritt. Dabei haben sich Europaparlament, Regierungen und EU-Kommission viel Zeit gelassen, um sich auf schärfere Lebensmittelkontrollen zu einigen. Kleinere und größere Skandale nach den Betrügereien um Pferdefleisch konnten das Verfahren kaum beschleunigen.

Es lässt sich dennoch feststellen: Die EU, so zerstritten sie sich in den vergangenen Monaten von der Flüchtlingspolitik bis zur Wahl des neuen und alten Ratspräsidenten Donald Tusk zeigte, sie bringt noch Sinnvolles für ihre 500 Millionen Bürger zustande. Die noch 28 Staaten können sich auf Regelwerke einigen, die überall einheitliche Standards auf einem der wichtigen Politikfelder vorschreibt.

Wie immer bei solchen Vorschriften wären Verbesserungen wünschenswert. So bemängeln etwa die Grünen zu Recht, dass Kontrollen in Tierställen nicht mehr von Veterinären vorgenommen werden. Verbraucherorganisationen erwarten von den Behörden, dass sie bei Betrügereien Ross und Reiter nennen, damit auch umgesetzt wird, was im Verordnungspapier steht. Einen großen Schritt in die richtige Richtung haben die Europäer aber gemacht. In einem globalen Lebensmittelmarkt lässt sich dies allenfalls noch auf EU-Ebene durchsetzen, wenn es wirken soll.

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16.03.2017, 06:00 Uhr
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