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Stichwort · Illegaler Grenzübertritt

Nur Warnschuss zulässig

01.02.2016
  • DPA

Das 1961 in Kraft getretene Bundesgesetz zur Ausübung öffentlicher Gewalt regelt, ob und wie Bundesbeamte an der Grenze Waffen einsetzen können. Im Gesetz zur Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) regelt Paragraph 11 den "Schusswaffengebrauch im Grenzdienst". Demnach können Vollzugsbeamte im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen. Dies gelte für Personen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen.

Sollte die mündliche Weisung nicht verstanden werden, könne sie auch durch einen Warnschuss ersetzt werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Äußerung der Afd-Vorsitzenden Petry für falsch, wonach Polizisten per Gesetz verpflichtet seien, zum Schutz vor illegalem Grenzübertritt "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch" zu machen. "Das ist gesetzlich nicht gedeckt. Waffen dürfen nur zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr eingesetzt werden. Die illegale Einreise von Flüchtlingen zählt dazu nicht", erklärt GdP-Vize Jörg Radek.

Wer ohne Pass in die Bundesrepublik einreist, macht sich strafbar. Paragraf 3 des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet Ausländer, einen gültigen Pass mitzuführen und sich an zugelassenen Grenzübergangsstellen polizeilich kontrollieren zu lassen.

Für die unerlaubte Einreise sieht Paragraf 95 des Aufenthaltsgesetzes eine Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Gefängnis vor. Illegale Grenzübertritte werden aber oft nicht als Straftat erkannt und bleiben darum straffrei.

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01.02.2016, 08:30 Uhr
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