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Migration

Nur Stichproben sind erlaubt

Das Innenministerium will die Schleierfahndung nicht wie in Bayern verstärken. Der Landeschef der Polizeigewerkschaft hält das für einen Fehler.

21.07.2018
  • KATHRIN KAMMERER

Stuttgart. Der Nigerianer Jeffrey Omorodion wurde im März gemeinsam mit seiner Familie aus Baden-Württemberg nach Frankreich abgeschoben. Gemäß der Dublin-III Verordnung – denn vor seiner Einreise nach Deutschland hatte er dort Asyl beantragt. Bei der Abschiebung hatte er die Beamten mit einem Messer bedroht. Obwohl gegen ihn ein Aufenthalts- und Einreiseverbot verhängt wurde, reiste Omorodion mit Frau und Kindern einen Tag später wieder nach Deutschland ein. Seitdem lebt die Familie in Pforzheim.

Während des Union-Streits über den Masterplan Migration wurde fast ausschließlich über die deutsch-österreichische Grenze diskutiert. Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verfochtene Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze erntete dabei viel Kritik. Der Fall Omorodion lenkt den Blick wieder auf die baden-württembergischen Außengrenzen zur Schweiz und zu Frankreich.

Die meisten illegalen Migranten wurden im ersten Quartal 2018 in Zügen aufgegriffen (44 Prozent), gefolgt von Bahnhöfen (27 Prozent) und Fernbussen (13 Prozent). Auch Jeffrey Omorodion kam per Zug von Frankreich nach Deutschland zurück. Kontrolliert wurden er und seine Familie beim erneuten Grenzübertritt nicht, denn die französisch-deutsche Grenze ist eine Schengen-Binnengrenze: Hier darf die Bundespolizei keine festen Grenzkontrollen durchführen.

Eine Ausnahmeregelung

Alle Länder, die an Deutschland grenzen, sind Schengen-Staaten. Eine Ausnahmeregelung gibt es nur an der deutsch-österreichischen Grenze: Dort wurden im September 2015 die Binnengrenzkontrollen wieder eingeführt, dort können Bundespolizisten also auch die Einreise nach Deutschland verweigern („Zurückweisung“)

In Baden-Württemberg dürfen Polizeibeamten lediglich stichprobenartig in einem Korridor von 30 Kilometern zur Grenze kontrollieren: Diese als Schleierfahndung bekannten Kontrollen wurden 1996 in Deutschland eingeführt. Wer im Rahmen dieser Kontrollen aufgegriffen wird und keine gültigen Papiere hat, der darf in den Nachbarstaat „zurückgeschoben“ werden. Stellt er jedoch einen Asylantrag, wird er in eine deutsche Erstaufnahmestelle gebracht.

Bayern hat seit Juli eine eigene Grenzpolizei: 500 Beamte unterstützen die Bundespolizei bei einer intensivierten Schleierfahndung. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte jüngst von Innenminister Thomas Strobl (CDU), auch in Baden-Württemberg die Schleierfahndung zu verstärken. Die bayerische Lösung sei „ein Erfolgsmodell“ und „die Zahlen sprechen für sich“, sagte DPolG-Landesvorsitzender Ralf Kusterer.

Aus dem Innenministerium kommen andere Signale: Die Bundespolizei habe die Lage im Griff, so ein Sprecher von Strobl. Man passe die Kontrollintensität im Grenzbereich fortlaufend an. Eine Unterstützung der Bundespolizei durch Landespolizisten in puncto Grenzschutz ist ihm zufolge hier rechtlich gar nicht möglich: Dafür fehle eine spezielle Ermächtigung im Polizeigesetz.

„Im Falle eines deutlich spürbaren Anstiegs der Flüchtlingszahlen werden wir weitere Maßnahmen prüfen, darunter die Anregung der Wiedereinführung von Grenzkontrollen bei der Bundesregierung“, so das Innenministerium weiter.

Jeffrey Omorodion und seine Familie kamen über die Erstaufnahmestelle in Karlsruhe schließlich nach Pforzheim. Sein Asylantrag wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht geprüft, da er bereits in einem anderen Schengen-Land einen Antrag gestellt hat, erklärt das Innenministerium. Gegen die erneute Überführung der Familie nach Frankreich wurde jedoch geklagt: „Eine Rückführung kann frühestens nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts erfolgen“, sagte der Ministeriumssprecher. (mit dpa)

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21.07.2018, 06:00 Uhr
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